FDP-Fraktion
(...) Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. (...)
(...) Die Mängel des Hartz-IV-Systems machen jedoch vor allem deutlich, dass es in Deutschland Zeit ist für ein Bürgergeld. Dadurch werden die vielen verschiedenen Sozialleistungen, die wir heute haben, viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. (...)
(...) Damit haben wir den Unterrichtsausfall massiv eingeschränkt und das Schüler-Lehrer-Verhältnis so weit reduziert, dass heute im Durchschnitt auf einen Lehrer nur noch 17 Schüler kommen. Das neue Schulgesetz ist zudem geprägt von dem Leitgedanken, dass jeder Schüler individuell entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird. Dafür haben wir etwa ein verbindliches Grundschulgutachten und den Englischunterricht in der ersten Klasse eingeführt, die Erteilung von Ziffernzeugnissen am Ende der zweiten Klasse und von Halbjahreszeugnissen in der dritten Klasse wiederhergestellt und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht. (...)
(...) Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz Deutschlands. Unsere Hochschulen haben dank dieses Gesetzes jährlich bis zu 280 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre. (...)
