Andreas Parr
SPD
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Frage von Xnefgra Jrore an Andreas Parr bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 01. Sep. 2013 - 01:05

Sehr geehrter Herr Parr,

noch nie vor einer Bundestagswahl fand ich es so beklemmend, dass viele der (für mich) wichtigen Themen von den Parteien (der "bürgerlichen Mitte") so wenig und unbefriedegend besetzt waren. aus diesem Grund habe ich heute mal alle drei Helferlein:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/ (diese hier)
http://www.bundeswahlkompass.de/ (2)
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/ (3)
ausprobiert.
Dabei hat sich zu meiner Überraschung herausgestellt, dass sich die SPD auf (3) nicht als Befürworter (wohl aufgrund des Dementis Ihres Spitzenkandidaten kürzlich) und auf (2) als Beführworter eines allgemeinen Tempolimits präsentiert (aufgrund des Beschlusses des Ordentlichen Bundesparteitags, 04.-06.12.2011 in Berlin, S. 278:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/23182/data/beschlussbuch_bpt_2011-da... )
Was trifft zu, wenn die SPD in Regierungsverantwortung kommt, was wählt der Wähler tatsächlich? Dies erscheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Situation der SPD und ihrer Spitze, man weiß einfach nicht, wofür sie wirklich steht.
Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn sich die Forderung der Partei DIE FRAUEN in diesem Punkt umsetzen ließe (woran ich nicht glaube), viele Autofahrer feststellen würden, dass die Verbrauchsangaben der Hersteller doch stimmen (und dass sie somit keine quasi-Steuerhinterziehung mehr begängen). (Ich z.B. zahle eigentlich 10% zuviel KFZ-Steuer) - aber eigentlich müsste diese Steuer, die sich ja am CO2 Ausstoss orientieren soll, ohnehin auf den Spritpreis umgelegt werden, nur dann würde sie auf den tatsächlichen d.h. absoluten Ausstoß erhoben.

Von: Xnefgra Jrore

Antwort von Andreas Parr (SPD) 02. Sep. 2013 - 11:08
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Guten Tag Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Sie haben vollkommen recht: Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 beschlossen, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen zu wollen. Ich persönlich teile diesen Beschluss. Die überwiegende Mehrheit der Experten ist sich einig, dass Geschwindigkeiten jenseits von 130 km/h überproportional oft zu Unfällen und gefährlichen Situationen führen. Auch steigt der Kraftstoffverbrauch und der CO2 Austausch vieler Modelle ab einer Geschwindigkeit von 120-130 km/h merklich an und belastet damit die Umwelt deutlich mehr. Und schließlich haben Verkehrsforscher herausgefunden, dass einzelne Autos, die schneller als 130 km/h fahren selbst zwar schneller ans Ziel gelangen, der Verkehr insgesamt aber von diesen ausgebremst wird und die Stauwahrscheinlichkeit ansteigt.

Allerdings haben wir bereits heute an sehr vielen Stellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, so dass der Effekt eines allgemeinen Tempolimits nicht überschätzt werden sollte. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich unser Regierungsprogramm (auf das sich der Wahl-o-Mat bezieht) auf andere Schwerpunkte, z.B. Mindestlohn, Bürgerversicherung, deutliche Beschränkung der Leiharbeit,… konzentriert.

Gerne stehe ich Ihnen auch zu den anderen Themenfeldern, die Sie persönlich bewegen Rede und Antwort. Direkt hier auf abgeordnetenwatch.de oder auch bei meinen zahlreichen Veranstaltungen. Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!

Herzliche Grüße,

Andreas Parr