Andreas Mattfeldt
CDU
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Frage von Hyevpu Fpuzrymyr an Andreas Mattfeldt

03. Juni. 2015 - 01:41

Sehr geehrter Herr Mattfeldt,

seit über 5 Jahren erleben wir eine dramatische Griechenlandkrise. Die Einnahmen Griechenlands sind deutlich niedriger als deren Ausgaben. Mehrere Rettungspakete, Krisengipfel, ein drastischer Schuldenschnitt, etc. haben zu keiner Besserung geführt. Im Gegenteil, die Lage hat sich seit 2010 sogar noch verschlimmert (Verschuldung, Arbeitslosigkeit, sinkende Attraktivität für Auslandsinvestitionen, etc.). Griechenland hat einen riesigen Beamtenapparat aufgebaut (geplanter Abbau wird sogar wieder rückgängig gemacht) und ist wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig, solange es im Euro Währungsraum verbleibt. Die immensen Schulden werden nicht wieder zurückgezahlt werden! Griechenland wird mit ELA Krediten der EZB liquide gehalten. Die Weigerung, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, führt zu grossen Mittelabflüssen ins Ausland (dadurch Anstieg der Target Salden). Es erscheint wie eine Insolvenzverschleppung.

Trotz allem ist in 5 Jahren keine Bereitschaft erkennbar, nach einer Alternativlösung (Einführen der Drachme, drastische Abwertung, dadurch mehr Wettbewerbsfähigkeit). Ein Grexit würde den EURO stärken und als wichtiges Signal verstanden werden, eine Ansteckungsgefahr erscheint wenig plausibel.

Wollen Sie Griechenland auf Jahre hinaus mit Rettungspaketen finanziell alimentieren? Glauben Sie, dass Griechenland ersthaft Reformen einführen wird, solange die Frau Bundeskanzlerin öffentlich die Hilfe "garantiert"? Aus meiner Sicht ist es gefährlich, dass in Spanien (Podemos) oder anderen Ländern ein Wechsel von Reformorientierung zu einer ähnlich erpresserischen Politik vollzogen werden könnte. Wie wollen Sie verhindern, dass andere Länder dem Beispiel Griechenlands folgen werden?

Leider wird die Verärgerung der Bevölkerung über diese Politik von der CDU ignoriert. Es muss dringend ein Umdenken erfolgen. Meine Bitte: Unterstützen Sie den Wechsel, ermöglichen Sie den Grexit. Es wäre langfristig besser für beide Seiten.
Mit freundlichen Grüssen,
U. Schmelzle

Von: Hyevpu Fpuzrymyr

Antwort von Andreas Mattfeldt (CDU) 19. Juni. 2015 - 12:06

Sehr geehrter Herr Schmelzle,

ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.

Diese haben Sie mir zeitgleich sowie im Anschluss daran weitere Ergänzungen auch an meine Email-Adresse geschickt. Mit der inzwischen an Ihre Email erfolgten Beantwortung dieser Fragen und Anregungen betrachte ich die hier auf Abgeordnetenwatch gestellte Frage als beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Mattfeldt MdB