Frage an Andreas Mattfeldt von Felix H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mattfeldt,
In Anbetracht der Enthüllungen rund um Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiestes und Amerikanischer Sicherheitsbehörden und den daraus enthüllten Vielfachen Grundrechtsbruch, sowie dem damit verbundenen Datenskandal.
Wie Stehen sie zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, braucht dieses Land noch mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung?
Ist die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie jetzt geplant wird wirklich Tragbar?
Das Blog Netzpolitik.org berichtete über geheime Nebenabsprachen in denen ein Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen doch nicht nötig ist, halten sie diesen Gesetzesentwurf für Tragbar im Sinne unserer Verfassung ?
mfg F. Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen diese nicht über abgeordnetenwatch.de beantworte. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum ich an abgeordnetenwatch nicht teilnehme. Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als direkt und demokratisch gewählten Abgeordneten den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie persönlich ansprechbar zu sein. So kennt man mich und hieran wird sich nichts ändern. Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, per Mail, per Fax oder per Brief, damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann. Ich freue mich!
Freundliche Grüße
Ihr Andreas Mattfeldt
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)