Jan Kopetzky
(...) genügend hohe Ersparnisse und genügend freie Zeit verfügen, um „nebenbei“ ein Mandat auszuüben. Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die den Abgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandats sichert. (...)
(...) Ich verfolge die Debatte um das Stammzellgesetz aufmerksam und kann Ihnen zusichern, dass ich bei einer Abstimmung über eine mögliche Novelle des Stammzellgesetzes keine leichtfertige Entscheidung treffen werde. Der Embryonenschutz und der Lebensschutz von Anfang an sind hochrangige Güter und mir sehr wichtig. Gern pflege ich Kontakte und den Meinungsaustausch zu diesem Thema. (...)
(...) Im Übrigen – weil Sie dieses Beispiel bringen: Haben Sie sich schon mal überlegt, dass die Weimarer Republik auch deswegen zerstört werden konnte, weil die damalige Demokratie nicht wehrhaft genug gegen Extremisten und die erklärten Feinde der Demokratie war? Ein Grundsatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten sowie Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen (!). Dies zeigt, dass Grundrechte unter Vorbehalt stehen können. (...)
(...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
