Jan Kopetzky
(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)
(...) Im Übrigen wissen Sie, dass ich für den Bau der Waldschlösschenbrücke bin. Gleichzeitig strebe ich an, dass Dresden den Weltwerbetitel nicht verliert. (...)
(...) Ich habe mir in der Zwischenzeit nach viel Lektüre und Gesprächen mit Fraktionskollegen, Bürgern und Experten eine abschließende Meinung gebildet und unterstütze den Röspel-Aigner Gesetzentwurf für eine einmalige Verschiebung des Stichtags sowie eine Begrenzung des Gesetzes auf Deutschland. (...) von Deutschland geht kein Anreiz zu verbrauchender Embryonenforschung aus, da die Zellen, an denen geforscht werden darf, alle schon in der Vergangenheit hergestellt worden sind. (...)
(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)
(...) Denn nicht alle Unternehmen könnten den geforderten Mindestlohn auch zahlen und würden stattdessen Stellen abbauen. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wäre überdies nur ein Kurieren an Symptomen. Die Gründe dafür, dass ostdeutsche Unternehmen meist keine Westlöhne zahlen können, wären deswegen noch lange nicht beseitigt. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)
