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Andreas Lämmel
CDU

Frage an Andreas Lämmel von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Arbeit und Beschäftigung

20. Oktober 2020 - 14:58

Guten Tag Herr Lämmel,

Zitat Andreas Lämmel:

"In der Debatte um die Rettung der Lufthansa vertrete ich auch weiterhin die Meinung, dass sich der Staat nicht in die Unternehmensführung mit einmischen soll. Die negativen Beispiele, wie der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie in Hamburg sind mir noch zu präsent. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft droht derzeit und unter dem Eindruck der Krise aus der Balance zu geraten. Der Staat ist einfach nicht der bessere Unternehmer. Er kann es auch gar nicht sein, da hierfür jegliche Kompetenz fehlt. Die Rolle des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu setzen und nicht Unternehmen zu führen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-laemmel/fragen-antworten/518416

Frage 1:

a) Wollen Sie damit sagen, dass dem Staat bezogen auf wirtschaftliche Aktivitäten "jegliche Kompetenz" fehlen würde?

b) Wenn ja, wie soll ein solch von jeglicher Kompetenz befreiter Staat wirtschaftspolitisch sinnvoll arbeiten können?

c) Legt Ihre benannte Aussage nicht den Verdacht nahe, dass die Abgeordneten des Bundestags auch ohne wirtschaftliche Kompetenz agieren?

d) Warum leisten wir uns angesichts eines solchen Verdachts Parlamentarier mit über 120 000 Euro Jahreseinkommen?

d) Haben Sie ein Konzept, wie der deutsche Staat in Zukunft wirtschaftliche Fehlentwicklungen wie BER und Elbphilharmonie vermeiden kann?

Zitat Andreas Lämmel:

"Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn-Dokumentation, sind nur zwei Beispiele für regulatorische Mühlsteine um den Hälsen der meisten vor allem kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-laemmel/fragen-antworten/518416

Frage 2:

a) Was konkret empfinden Sie an der Mindestlohn-Dokumentation als so belastend, so dass Sie dies als Beispiel für "regulatorische Mühlsteine" um die Hälse der meisten Betriebe in Deutschland bezeichnen?

b) Kennen Sie eine Alternativ zu der Mindestlohn-Dokumentation?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Andreas Lämmel
22. Januar 2021 - 13:48
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Eingriffe des Staates in die operativen Geschäfte von Unternehmen. Ich möchte hier noch einmal vehement das Zitat vertreten und bekräftigen, welches Sie mir entgegengehalten haben:

„Der Staat ist einfach nicht der bessere Unternehmer. Er kann es auch gar nicht sein, da hierfür jegliche Kompetenz fehlt. Die Rolle des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu setzen und nicht Unternehmen zu führen. „

Zu Ihren Fragen unter erstens:

a) Ja!
b) So wie er es gerade tut. Mit größtenteils externem Sachverstand! Sehen Sie sich dazu bitte an wie ein Gesetz entsteht und wer daran beteiligt ist. Grundsätzlich sind Wirtschaftspolitik und die Führung eines Unternehmens zwei unterschiedliche paar Schuhe.
c) Selbstverständlich! Das Parlament ist Abbild der Deutschen Bevölkerung und damit sitzen dort natürlich sehr wenig Wirtschaftsexperten.
d) Das Parlament ist das gesetzgebende Organ in Deutschland und damit trägt jeder Parlamentarier die Verantwortung für jedes beschlossene Gesetz.
e) Indem er sich Unternehmer zur Realisierung von Großprojekten bedient und mit diesen gute Verträge aushandelt.

Zu Ihren Fragen unter zweitens:

a) Ich empfinde es als besonders belastend, dass man vom Grundsatz ausgeht, dass der Unternehmer generell falsche Angaben macht. Genau diese Unterstellung ist der falsche Ansatz.
b) Die normale Arbeitszeiterfassung, die schon viele Jahrzehnte erfolgreich praktiziert wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Andreas Lämmel