(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte. (...)
(...) Das soll erreicht werden durch ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten, durch eine verbindlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung sowie durch ein zwingend zu erteilendes Einvernehmen (Veto-Recht) der zuständigen Wasserbehörde. Dies war die Vorgabe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die den vorliegenden Entwurf gefertigt haben. (...)
(...) Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. (...)
(...) Die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ war eine rechtextremistische Vereinigung, die auch unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt ist. Dem NSU werden unterschiedliche Mordserien mit ausländerfeindlichem Hintergrund zur Last gelegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Legalisierung von Cannabiskonsum. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. (...)
