(...) Die HundeVO wird daher vom zuständigen Innenministerium einer entsprechenden Evaluation unterzogen. (...)
(...) Die Ausweisung der Werte von Nettokaltmiete, Betriebskosten und Bruttokaltmiete getrennt nach den fünf regionalen Wohnungsmärkte im Landkreis erfolgt dabei nicht willkürlich, sondern orientiert sich an entsprechenden Untersuchungen des Wohnungsmarktes. Ausdrücklich werden Empfänger von Sozialleistungen gebeten, sich vor Abschluss eines neuen Mietvertrages an den zuständigen Sozialleistungsträger zu wenden, um die Angemessenheit der künftigen Unterkunftskosten prüfen zu lassen und damit Unstimmigkeiten bei der Übernahme der Unterkunftskosten zu vermeiden. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) Laut dem Hauptzollamt Gießen (Antwort vom 31.3.2015, 13:38 Uhr) reicht es wenn Sie Kopien der Unterlagen einreichen. (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG, Fahrzeugschein und ggf. (...)
(...) Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. (...) Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. (...)
(...) Die Frage der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Ausbeutung von Frauen hat höchste Priorität für die CDU. Da es sich um ein Thema handelt, das bundesweit geregelt werden soll, werden sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die neue Bundesregierung unmittelbar nach Abschluss der Gremienbesetzung um eine gesetzliche Neuregelung bemühen. (...)
