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SPD
• 26.06.2009

(...) Aus diesen Gründen bin ich für die Anhebung der ALG-II_Bezüge im Rahmen der üblichen Anhebung, die ohnehin durchgeführt wird und einem festen Verfahren folgt, das objektivierbar ist. Denn langfristige Maßnahmen sind hier die, welche Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte, dass Menschen Arbeit haben und somit unabhängig von Transferleistungen leben können. (...)

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SPD
• 25.06.2009

(...) Sie können den Parteimitgliedern nicht vorschreiben, wie und wen sie zu wählen haben. Auch Abgeordnete, die ausschließlich über ihr Direktmandat gewählt sind, müssen nicht Ihren Vorstellungen entsprechen. Insofern halte ich Ihren Vorschlag für nicht geeignet, Ihre nur versteckt formulierten Probleme zu lösen. (...)

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SPD
• 25.06.2009

(...) jemanden als Bundesinsolvenzminister zu bezeichnen, ist für mich keine grobe Beschimpfung oder Verunglimpfung. Inhaltsleer ist diese Bezeichnung auch nicht, da zu Guttenberg die Insolvenz von Opel befürwortete, steckte dieses Konzept in dem Begriff. (...)

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