Foto: Susie Knoll
(...) Schauen Sie sich beispielsweise die Linkspartei an. Müsste sie nicht auch in Berlin die Koalition verlassen, nachdem, was sie alles mitträgt in der Regierungsverantwortung!? Aber SPD und Linkspartei regieren weiter, weil sie eine Verantwortung wahrzunehmen haben. (...)
(...) Und nicht jede von Ihnen genannte Maßnahme halte ich im Einzelnen für gerechtfertigt. Meine Partei diskutiert sehr intensiv über diese Themen und wir sind der Überzeugung, dass es nicht heißen darf Sicherheit kontra Freiheitsrechte. Ich bin mir sicher, all diese Fragen werden uns in den nächsten Jahren noch begleiten und ich beziehe die kritische Begleitung der NGO´s zu diesen Fragen in meine Arbeit durchaus mit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sehr geehrter Schneider,
Sehr geehrter Herr West,
(...) Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht, aber ich bemühe mich grundsätzlich um "bürgernahe, verständliche und verbindliche Politik", das zeigt, denke ich, u.a. (...) Im Übrigen wird wieder jeder etwas Anderes unter bürgernaher, verständlicher und verbindlicher Politik verstehen. (...)
