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Antwort 04.08.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)

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Antwort 04.08.2009 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Holzstätter,

ehrlich gesagt, das sind Eingriffe, die ich so spontan gefragt für schwierig halte. Auch hätten solche Eingriffe sicher Folgewirkungen, die man zu Ende denken muss.

Beste Grüße

Andrea Nahles

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Antwort 04.08.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich werde täglich um Stimmen für die SPD werben. Ich werde weiter auf meinen Themenfeldern arbeiten und versuchen, Vertrauen zurück zu gewinnen. Dass dies nicht einfach wird, ist mir klar. (...)

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Antwort 31.07.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)

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Antwort 28.07.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Aber entschieden widerspreche ich Ihnen und weise diese Unterstellung zurück, dass Sie die Entscheidungen von Abgeordneten und damit auch die Soldaten selbst, die ihr Leben riskieren, als Urheber von Terroranschlägen in Deutschland definieren! Man kann deutsche Politik kritisch sehen, das gibt aber NIEMANDEM das Recht, Gewalt und Terror zu rechtfertigen. (...)