Foto: Susie Knoll
(...) die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass die Natur das ausschließlich höchste Gesetz sei, teile ich nicht. (...)
(...) Das ist eine völlige Verzerrung meiner Aussage. Ich habe gesagt, dass der Staat einen Schutzauftrag für Embryonen hat. (...)
(...) Wir halten eine offene Diskussion darüber für dringend angebracht, wie der gesellschaftliche Auftrag der privaten Rundfunkanbieter deutlicher definiert werden kann. Zunächst wird oft über den Ansatz der Selbstverpflichtung gegangen, sollte dies jedoch nicht erfolgreich sein, muss der Rundfunkstaatsvertrag im Hinblick auf Verpflichtung privater Rundfunkanbieter konkretisiert werden. (...)
(...) ich beteilige mich nicht an Spekulationen über mögliche KanzlerkanidatInnen der SPD. Eine Entscheidung darüber steht derzeit nicht an. (...)
(...) die Vorschläge zur Parteireform werden quer (Flügel unabhängig) durch die Partei kontrovers diskutiert. Wir befinden uns derzeit mitten in der Debatte um die Reform der SPD und die Frage, wie wir uns künftig organisatorisch aufstellen wollen. Entscheidungen oder Festlegungen gibt es noch nicht. (...)
