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Antwort 21.04.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) ich verstehe Ihr Ansinnen nicht ganz. Mir geht es nicht darum, dass 400€ Jobs leichte Regelungen zu Grunde liegen, denn grundsätzlich setze ich mich für gute Arbeit ein, die menschenwürdig bezahlt wird. (...)

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Antwort 02.04.2009 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrte Frau Fischer,

ich habe Ihnen jetzt bereits zweimal ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Die Problematik ist m. E. durch Ihre Fragen und meine Antworten darauf geklärt.

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Antwort 01.04.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Bei der Themenbreite und meiner Termindichte werden Sie sicher verstehen, dass in unseren Arbeitsgruppen viele Themen gleichzeitig bearbeitet werden. Ich habe das Problem im Hinterkopf, kann jedoch unmöglich jeden Diskussionsstand öffentlich wiederspiegeln, denn auch ich benötige Zeit. Es ist unmöglich, immer Probleme immer von einen auf den anderen Tag zu lösen. (...)

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Antwort 31.03.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)

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Antwort 25.03.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Alle Personen, die Mitglieder von Zusatzversorgungen waren, haben für die Zeiten der Zugehörigkeit zu diesen Systemen Anspruch auf eine Entgeltberechnung nach dem AAÜG; alle Zusatzversorgungssysteme der DDR wurden zum 30.06.1990 geschlossen. Das heißt auch, die o.g. (...)