Foto: Susie Knoll
(...) Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen. (...)
(...) ich hatte Ihre vorhergehenden Fragen durchaus verstanden und solche Eingangsbemerkungen, wie "erwartet hatte ich es nun nicht, dass Sie meine Fragen richtig verstehen", sind für mich keine Grundlage eines respektvollen Austausches. (...)
(...) nein, so dürfen Sie meine Aussagen nicht interpretieren. Auch unter SPD-Regierungsbeteiligung gab es da bereits andere Entscheidungen, wie Sie sicher auch recherchiert haben. (...)
(...) Und natürlich bedarf es einer nachhaltigen Industriepolitik statt unregulierter Märkte. Der Strukturwandel ist offensiv anzugehen. Mit einer Modernisierung der Industrie müssen heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen gestaltet werden. (...)
(...) Ich entscheide nicht über Rüstungsexporte, wie Sie wissen. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern. (...)
(...) Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich bin gesetzlich versichert. (...)
