Foto: Susie Knoll
(...) es ist nicht richtig, dass das Thema Pensionen keine Rolle spielt. In unseren Hamburger Programm steht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen wollen. (...)
(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)
(...) wie Sie wissen, haben wir in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Meines Erachtens wird damit der Wählerwillen gerechter abgebildet, da auch dann die Stimme zählt, wenn man eine kleinere Partei wählt. (...)
(...) Erinnerne Sie sich an die ehemalige DDR. Dort ist Frau Merkel groß geworden und hat eben die Erfahrung gemacht, dass es z. B. (...)
(...) mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen. (...)
(...) Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. (...)
