Andrea Nahles

(...) ich bin Ihnen nicht ausgewichen und weiß um die Probleme der Kinderarmut. Es ist eine System immanente Regelung, die Sie kritisieren. (...)

(...) Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert. (...)

(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz vorgesehene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich, sie setzt aber m E an der falschen Stelle an, denn für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)

(...) Auch deshalb hatte das Bundeskabinett im Frühjahr 2006 die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten beschlossen. Mittels kommunaler Luftreinhaltepläne kann beispielsweise der Kraftfahrzeugverkehr in so genannten "Umweltzonen" dauerhaft für bestimmte Fahrzeuge verboten werden, wenn die Feinstaubbelastung an mehr als 35 Tagen im Jahr über den zulässigen Grenzwerten von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen sollte. (...)

(...) Auch halte ich eine regelmäßige Überprüfung der Pflegeinrichtungen für richtig und notwendig. Insofern muss umgesetzt werden, dass Pflegeeinrichtungen regelmäßig und unangemeldet Besuch erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dubben,