Andrea Nahles

(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich weder bei der Verabschiedung der Hartz IV Gesetze Mitglied des Deutschen Bundestages war noch diese damals in der Form mitgetragen habe. Insofern können Sie öffentlich nachlesen, dass mir Unehrlichkeit vorzuwerfen, Ihrerseits unredlich ist. (...)

(...) ich lehne jede Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, wie Sie es tun, ab und habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. (...)

(...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)

(...) Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

ich habe, meiner Antwort an Herrn Miller nichts hinzuzufügen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) "Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. (...)