- Jahrgang
- 1970
- Wohnort
- Berlin
- Berufliche Qualifikation
- Gas- und Wasserinstallateur
- Ausgeübte Tätigkeit
- Wahlkreismitarbeiter
- Wahlkreis
-
Wahlkreis : Treptow-Köpenick WK 4
Wahlkreisergebnis: 22,8 %
- Parlament
- Berlin
Berlin
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Das sind sie bei Gesetzesinitiativen schon jetzt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Kameras verhindern keine Straftaten. Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss auf das Nötigste beschränkt sein.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Dazu liegt bereits ein Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem April 2016 vor.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Wenn sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, sind sie diesbezüglich in Haftung zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Ein Ende der A 100 in Treptow führt zu einer Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Treptow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Dies kann keine Lösung sein. Hier sind weitere Gespräche insbesondere mit den Betroffenen notwendig.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Zeit wird es.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Die Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Diesbezüglich hatte DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus in der Vergangenheit bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Besonders schadstoffintensive Fahrzeuge gehören nicht in die Innenstadt.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist in der derzeitigen Situation absolut richtig.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Flughäfen gehören grundsätzlich nicht in die Stadt. Auf dem freiwerdenden Gelände soll ein Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration von Geflüchteten.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Auch hier müssen gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen gefunden werden.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Der Ethikunterricht für alle ist bereits Realität in Berlin. Alle die wollen, können zusätzlich den konfessionellen Religionsunterricht besuchen.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Die Eltern sollen weiterhin die Möglichkeit der Wahl der Schulform für Ihre Kinder haben. Ich favorisiere das Modell der Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Zeit wird es.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Fluglärm macht krank und deshalb geht es mir um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Lärm und anderen flugbedingten Emissionen. Dazu müssen auch die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für alle schutzbedürftigen Häuser bis zum Beginn des Flugbetriebs am BER eingebaut sein.