Frage an Alois Gerig von Christoph E. bezüglich Familie
Wie steht Ihre Partei zum Thema Konzernspenden?
Was sagt Ihre Partei zur bisherigen unausgeglichenen finanziellen Belastung von Familie mit Kindern und Kinderlosen? (Rente, Steuern, freie Wahl des Erziehungs- und im Alter Pflegemodels ohne finanzielle Beforzugung eines Models, Bildung bis zum Ende des Erststudiums kostenfrei, ...)
Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für die beiden Fragen. Ich möchte Ihnen folgendes antworten:
*Parteispenden*
Nach mir vorliegenden Informationen finanziert sich die CDU zu zwei Dritteln über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Durch Kleinspenden werden höhere Einnahmen erzielt als durch Großspenden. Für mich sind Klein- wie Großspenden ein legitimer Weg, Parteien zu unterstützen. Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern - eine ausschließlich staatliche Parteienfinanzierung lehne ich deshalb ab.
Für den Umgang mit Spenden und insbesondere mit Großspenden bestehen für die Parteien strenge gesetzliche Regelungen. So sind Spenden über 50.000 Euro unter Angabe des Spenders unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und anschließend zu veröffentlichen. Spenden über 10.000 Euro sind einschließlich des Spenders im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei bekannt zu geben. Zudem sind Spenden, die in Erwartung oder als Gegenleistung eines politischen Vorteils gezahlt werden, unzulässig. Werden Großspenden nicht ordnungsgemäß veröffentlicht oder unzulässige Spenden entgegengenommen, droht der Partei eine Strafzahlung in Höhe des zweifachen bzw. dreifachen Spendenbetrags. Aufgrund der Transparenz und den harten Sanktionen beurteile ich die Gefahr eines Missbrauchs von Großspenden als gering.
*Familienförderung*
Kinder zu haben, darf nicht zu Benachteiligung führen. Ich halte es für richtig, Familien steuerlich besser zu stellen und zu fördern. Die CDU setzt sich dafür ein, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld weiter anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, ist es insbesondere sinnvoll, das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind zu erhöhen. Daneben ist es erforderlich, Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich besser zu stellen als kinderlose Versicherte. Die CDU will, dass Kindererziehung einen höheren Stellenwert in der Rente erhält.
Die CDU hat bereits gezeigt, dass sie es mit der Entlastung und mit der Förderung von Familien ernst meint. Zum Januar 2009 wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Der Kinderfreibetrag liegt nun bei 6.024 Euro statt bei 5.808 Euro. Für das erste und zweite Kind wurde das Kindergeld um 10 Euro auf 164 Euro, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für alle weiteren Kinder auf 195 Euro angehoben. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist die Einmalzahlung eines Kinderbonus in Höhe von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind beschlossen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
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