Alfred Winkler

guten tag herr prof stückmann

hier die antwort auf ihre frage:

als einzige regierungsfunktion steht ute vogt als ministerpräsidentin fest im falle eines wahlsieges. das ist bei spitzenkandidaten (-innen) so praxis.

Guten tag herr barth

Vielen dank für ihre frage.

Zuerst eine vorbemerkung:

Das luftsicherheitsgesetz ist ein bundesgesetz und fällt somit in den aufgaben- und zuständigkeitsberei von bundestagsabgeordneten.