Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)

Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden

Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern