Alexander Vogt

(...) Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen Sender als auch private Medienunternehmen dazu beitragen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken. Zur Demokratie gehören Journalisten und Medien, die unabhängig und kritisch berichten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Seit dem 1.1.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. (...)

(...) Die Förderung von Bürgermedien und die Stärkung von Medienkompetenz wird für die SPD-Fraktion auch nach der Landtagswahl ein Thema sein. Gerne laden wir Sie zur weiteren Diskussion in diesen Prozess ein. (...)

(...) Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bevormundungrn ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (...)