Frage an Alexander Vogt von Christoph S. bezüglich Bildung und Erziehung
Lieber Herr Vogt,
wie steht die SPD zur Frage der schlechten Sendezeiten des Bürgerfunks und der finanziellen Absicherung der Arbeit der NRW-Radiowerkstätten?
Inwieweit hat die SPD ein neues Förderungsmodell ausgearbeitet, welches neben der Projektfinanzierung auch eine ausreichende Sockelfinanzierung der Radiowerkstätten auf der Basis von z.B. realisierter Sendestunden vorsieht?
Wann ist im Falle eines Wahlsieges der SPD (und Koalition den Grünen) mit einer LMG-Novelle und deren Inkrafttreten zu rechnen?
Wie schnell gehen Sie das Problem des Überlebens der noch verbliebenen Bürgerfunk-Betreuungsstrukturen (Radiowerkstätten) an?
Über konkrete Antworten zu diesen Fragen würden wir uns freuen und bieten unsererseits eine konstruktive Mitarbeit an der Novelle an.
Beste Grüße
Christoph Schaefler
Vorsitzender IGR-NRW
Sehr geehrter Herr Schaefler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hatte in Ihrem Wahlprogramm 2010 und im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart, dass die Bürgermedien gestärkt werden sollen. Zur Erarbeitung von möglichen Verbesserungen hatten in der Zeit ab Herbst 2011 bis zur Auflösung des Landtags eine Reihe von Gesprächen stattgefunden.
Im November 2011 veranstaltete die SPD-Fraktion ein großes Werkstattgespräch mit über 50 Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunkern sowie Medientrainerinnen und Medientrainern. Hier wurden Forderungen und Ideen bezüglich der Finanzierung, Sendezeiten etc. diskutiert. Zwischen Januar und März fanden weitere Gespräche mit Verbänden, Verlegern und weiteren Gruppen statt.
Die Förderung von Bürgermedien und die Stärkung von Medienkompetenz wird für die SPD-Fraktion auch nach der Landtagswahl ein Thema sein. Gerne laden wir Sie zur weiteren Diskussion in diesen Prozess ein. Bitte senden Sie hierzu Ihre Kontaktdaten an die SPD-Landtagsfraktion NRW.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Alexander Vogt
Weitere Fragen an Alexander Vogt
(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)
(...) Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen Sender als auch private Medienunternehmen dazu beitragen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken. Zur Demokratie gehören Journalisten und Medien, die unabhängig und kritisch berichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Seit dem 1.1.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rot-grüne Landesregierung hat in den knapp 20 Monaten eine ganze Reihe politischer Entscheidungen getroffen und eine Vielzahl von Wahlversprechen eingelöst. Für den Bildungsbereich betrifft das neben dem ausgehandelten Schulkompromiss, der Abschaffung der Studiengebühren und der Abschaffung der Beitragspflicht für das letzte Kindergartenjahr auch das Landespersonalvertretungsgesetz. (...)