DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Sie haben sicher, genau wie ich, die Erfahrung gemacht, dass es sich als äußerst schwierig erweist, Informationen über FRONTEX zu bekommen. (...) 1 „setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. (...)
(...) Natürlich ist die US-AIR-BASE ein Wirtschaftsfaktor in der Region. (...) Aber auch hier bleibt es beim Grundsatz, dass ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor" keine Antwort sein kann auf Menschenrechtsverletzungen, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Operationen. (...)
(...) Aber auch als Obmann unserer Fraktion im Ausschuss für europäische Angelegenheiten werde ich Ihr Anliegen weiter tragen. Wie Sie sicher wissen, werden viele Entscheidungen mit Relevanz für den nationalen Tier- und Artenschutz auf europäischer Ebene getroffen. Wir werden also unsere bewährte Doppelstrategie - auf nationaler und internationaler Bühne - für einen Tierschutz einzutreten, der diesen Namen verdient, auch nach der Gründung der neuen Partei fortsetzen und möchten alle Menschen, die sich ein Herz für die Mitbewohner unserer natürlichen Umwelt bewahrt haben, ermuntern und auffordern, sich gemeinsam mit uns für dieses Anliegen einzusetzen. (...)
(...) Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. (...)
(...) Ein generelles Verbot hilft da aber nicht weiter, ein wohl eher weltfremder Vorschlag. Ich pflichte Ihnen bei, dass seriöse Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen "Killerspielen" und herangezüchteten Gewalttätern nicht erkennen. Ich denke dass ein Verbot solcher Spiele übers Ziel hinausschießt. (...)
(...) Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. (...)
