Wie können Sie dazu beitragen, dass sich die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen nicht zu einer Dauerlösung werden?
Nach nun mehrjähriger Kontrollen auf deutscher Seite hat nun auch die polnische Seite mit Grenzkontrollen angefangen. Dies ist nicht mehr tragbar für mich als Bürger, der in beiden Ländern immer wieder ist. Ich möchte gerne ihren Standpunkt dazu hören und wie sie die Thematik angehen wollen bzw. schon angegangen sind.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die europäische Freizügigkeit hat einen besonders hohen Wert für meine Fraktion und auch mich persönlich. Die Freizügigkeit gilt aber nicht für illegale Grenzübertritte – insofern ist es das gute Recht der polnischen Regierung, sich davor zu schützen. Dass die polnischen Grenzbeamten schon Schleuser festgenommen haben, unterstreicht den Wert ihrer Arbeit. Und die Bundespolizei arbeitet jedenfalls sehr gut mit den Kollegen auf der polnischen Seite zusammen. Auch viele andere EU-Staaten sind dazu übergegangen, ihre Grenze wieder vor illegalen Übertritten schützen zu müssen. Es ist aber wichtig, dass der Pendler- und Güterverkehr von diesen Maßnahmen möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Und klar ist auch, dass diese Grenzkontrollen innerhalb Europas nur eine Zwischenlösung sind. Wir haben daher im Koalitionsvertrag Zurückweisungen und Grenzkontrollen „bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen“ vereinbart. Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm
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