Fragen und Antworten
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Absteigend sortieren | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Mitglied des Aufsichtsrates (bis 30.09.2019) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 19.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Heilbronn Deutschland | |||
Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | HMI Forderungs Treuhand GmbH Heilbronn Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (bis April 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 22.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen Land: Deutschland | Kreissparkasse Heilbronn Heilbronn Deutschland | |||
Mitglied des Stadtrates (bis März 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 19.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 17.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Stadt Heilbronn Heilbronn Deutschland |