Bundestag 2013 - 2017
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Alexander S. Neu
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Neu,

wie beurteilen Sie den Einfluss von Lobbyisten der Industrie und von Großverdienern im Kontrast zu Bürgerrechtsbewegungen und Interessenvertretern der Arbeitnehmer auf das parlamentarische Berlin?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2017

(...) Ich selbst hatte in meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher kaum Kontakt zu LobbyistInnen. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nicht der passende Ansprechpartner für Lobbygruppen bin. (...)

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Neu,

anlässlich des Ostermarsches Rhein/Ruhr 2016 hielten Sie bei der Abschlusskundgebung in Düsseldorf eine Rede [1], aus der ich hier zitiere:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
28. März 2016

(...) 1. EUNAVFOR Med, der NATO-Ägäis-EInsatz oder auch das EU-Türkei-Abkommen sind keine humanitären Rettungsaktionen, sondern Flüchtlingsfernhaltungsmaßnahmen. Es sind keine Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte. (...)

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Neu,

Sie werben hier bei abgeordnetenwatch.de damit, daß Sie immer mit "Nein" stimmen, wenn es zum Beispiel um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
28. Februar 2016

(...) Die LINKE argumentiert das jeweils sehr präzise durch. Ein schwerwiegendes Argument ist, dass kein Einsatz den "Erfolg" gebracht hat, der im Bundestagsmandat als Ziel formuliert wurde - häufig ist sogar das Gegenteil eingetreten: Nämlich weitere Destabilisierung der Konfliktregion oder bestenfalls das Eintreten eines "frozen conflicts". (...)

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DIE LINKE

"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."

Innere Sicherheit
22. September 2015

(...) DIE LINKE wird immer wieder auf diese Verhalten hinweisen und es kritisieren. Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ist ein Schritt, der die Spannungen nicht nur zwischen der NATO und Russland erhöht, sondern auch besonders zwischen Russland und Deutschland erhöht. Diese Entscheidung der Bundesregierung, sich den US-Vorgaben zu beugen, macht Deutschland einmal mehr zu einem potentiellen Ziel russischer Angriffe im Kriegsfall. (...)

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DIE LINKE

1)"Man wirft Russland einen schlechten innenpolitischen Umgang vor. ... Was wir immer wieder haben, ist, dass die Polizei bei friedlichen Demonstrationen eingreift und selber provoziert. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. Juli 2015

(...) Aber die beste Pressefreiehit nutzt wenig, wenn manche Medien und manche Journalisten ideologisch agieren, statt Berichterstattung zu leisten. Wenn Journalisten Politik machen wollen, dann sollen sie in die Politik gehen und nicht hinter dem Deckmantel des Journalisten eigene politische Meinungen als Faktenberichterstattung verkaufen. Mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit kann ich aus meinen realen Erlebnissen bei Demonstrationen schöpfen. (...)