
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.
Fotograf: Stephan Münnich
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.
(...) Das Problem mit den Direktversicherungen geht auf eine Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück, die nach Auffassung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag korrigiert werden muss. Wir haben deshalb dieses Thema auf die Agenda der neuen Legislaturperiode gesetzt. (...)
(...) seit längerem für ein Absenken der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich-versicherte Selbständige einsetzt. Wir sind der Auffassung, dass Selbständige einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch wenn sie dabei ggfs. nur über ein kleines Einkommen verfügen. (...)
(...) 2. Cannabislegalisierung: Die CSU hat hierzu eine klare Haltung: Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis. Gegen den Schmuggel von Drogen gehen wir entschieden vor, noch mehr als bisher wollen wir über die Gefahren von Drogen aufklären. (...)
(...) Generell benötigt jedes politische Projekt einen öffentlichen Diskurs. Dabei sollen im legislativen Prozess möglichst viele verschiedene Interessen, Stimmungen und Meinungen der Gesellschaft aufgenommen werden. (...)
(...) Zudem kann eine Software zur Gesichtserkennung die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Straftätern und Terroristen erleichtern. Für die CSU gilt daher Opferschutz vor Datenschutz. (...)