CDU Fraktion Saar
(...) Von Martin Luther stammt der Satz: „Man könnt einen nicht höher schelten als einen Heuchler; dieser ist die schlimmste Pest.“ Und Heuchler gibt es in diesen Wochen ausreichend. Würden alle „Pharisäer“ den Bundestag verlassen müssen, wären die Oppositionsbänke weitgehend leer gefegt. (...)
(...) Wie Sie an nunmehr 27 Antworten sehen können, habe ich mich auch entschlossen, den Kontaktwünschen bei Abgeordnetenwatch zu entsprechen. Ich bemühe mich auch hier um eine persönliche, individuelle Antwort, die verständlicherweise mehr Zeit für inhaltliche Vorbereitung in Anspruch nimmt, als vorgefasste Textbausteine. (...)
(...) Ich kann daher Ihrer Vermutung, hier würde Lobbyarbeit betrieben, nicht zustimmen und gebe zu bedenken, dass eine Überprüfung unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und der Sicherheit für uns alle wichtig und unerlässlich ist. Unabhängig von der Einschätzung der Arbeit des Schornsteinfeger handelt es sich bei dieser Neufassung gewiss nicht um eine ‚Beschäftigungstherapie‘, die Einnahmen sichern soll. (...)
(...) Übersteigen Rente und Pension eine individuell nach § 55 Abs. 2 BeamtVG zu berechnende Höchstgrenze, ist die Pension beim Mischlaufbahn-Beamten zu kürzen. Damit soll eine Doppelversorgung bzw. (...)
(...) Wir alle stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Katastrophe in Japan, die, wie Sie wissen, auch die hiesige Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht unberührt gelassen hat. Um es auch noch einmal zu betonen: Für die Existenz von über 90 Kernkraftwerken in ganz Europa sind, da sind wir uns wohl einig, weder ich noch meine jungen Kollegen gleich welcher Partei verantwortlich zu machen. (...)
(...) Überdies übersehen die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens gerne, dass es nicht zu wenig Arbeit gibt: Sowohl in der Dienstleistungsbranche als auch bei Fachkräften stehen wir vor gegenteiligen Problemen. Ich mache mich daher dafür stark, dass gute Leistung und Engagement angemessen entlohnt werden und diejenigen, die diese Leistung aus ernsten Gründen nicht erbringen können, auf die Solidarität der Gesellschaft weiterhin zählen können. (...)