Frage von Hartmut M. • 01.05.2022

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Pressebild: © Steffen Böttcher
Was die CSU im Deutschen Bundestag konkret an Unterstützung für die Ukraine fordert, können Sie meinen Plenarreden oder öffentlichen Stellungnahmen entnehmen:
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.