Pressebild: © Steffen Böttcher
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.
Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)
(...) internationale Verhandlungen. Daher glaube ich nicht, dass Aerosole in die Luft eingebracht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 15. Mai 2009.
(...) CSU und CDU erarbeiten aktuell ein Steuermodell zur Entlastung der Bürger und zur Schaffung von finanziellen Spielräumen bei den Menschen. (...)
