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CSU
• 03.07.2009

(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)

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CSU
• 11.06.2009

Sehr geehrte Frau Kratzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.

Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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CSU
• 15.06.2009

(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)

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CSU
• 08.06.2009

(...) internationale Verhandlungen. Daher glaube ich nicht, dass Aerosole in die Luft eingebracht werden. (...)

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