Sehen Sie sich mitverantwortlich für das zunehmend autoritäre Klima in Europa und den Zerfall von Schengen durch Ihre "Law-and-Order"-Symbolpolitik?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehen Sie sich als einer der politischen Verantwortlichen für das zunehmend autoritäre Klima in Europa – speziell im Hinblick auf das polnische Wahlergebnis – angesichts Ihres anhaltenden Law-and-Order-Populismus, der seit Jahren innenpolitisch mit Angst statt mit Vernunft operiert?
Und übernehmen Sie persönlich politische Verantwortung, wenn unter Ihrer Mitwirkung das Schengen-Abkommen de facto stirbt – nicht durch äußere Bedrohungen, sondern durch nationalistische Rückzieher und Symbolpolitik aus dem Innern Europas?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html