Sehen Sie sich mitverantwortlich für das zunehmend autoritäre Klima in Europa und den Zerfall von Schengen durch Ihre "Law-and-Order"-Symbolpolitik?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehen Sie sich als einer der politischen Verantwortlichen für das zunehmend autoritäre Klima in Europa – speziell im Hinblick auf das polnische Wahlergebnis – angesichts Ihres anhaltenden Law-and-Order-Populismus, der seit Jahren innenpolitisch mit Angst statt mit Vernunft operiert?
Und übernehmen Sie persönlich politische Verantwortung, wenn unter Ihrer Mitwirkung das Schengen-Abkommen de facto stirbt – nicht durch äußere Bedrohungen, sondern durch nationalistische Rückzieher und Symbolpolitik aus dem Innern Europas?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ