Sehen Sie sich mitverantwortlich für das zunehmend autoritäre Klima in Europa und den Zerfall von Schengen durch Ihre "Law-and-Order"-Symbolpolitik?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehen Sie sich als einer der politischen Verantwortlichen für das zunehmend autoritäre Klima in Europa – speziell im Hinblick auf das polnische Wahlergebnis – angesichts Ihres anhaltenden Law-and-Order-Populismus, der seit Jahren innenpolitisch mit Angst statt mit Vernunft operiert?
Und übernehmen Sie persönlich politische Verantwortung, wenn unter Ihrer Mitwirkung das Schengen-Abkommen de facto stirbt – nicht durch äußere Bedrohungen, sondern durch nationalistische Rückzieher und Symbolpolitik aus dem Innern Europas?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
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