Sehen Sie sich mitverantwortlich für das zunehmend autoritäre Klima in Europa und den Zerfall von Schengen durch Ihre "Law-and-Order"-Symbolpolitik?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehen Sie sich als einer der politischen Verantwortlichen für das zunehmend autoritäre Klima in Europa – speziell im Hinblick auf das polnische Wahlergebnis – angesichts Ihres anhaltenden Law-and-Order-Populismus, der seit Jahren innenpolitisch mit Angst statt mit Vernunft operiert?
Und übernehmen Sie persönlich politische Verantwortung, wenn unter Ihrer Mitwirkung das Schengen-Abkommen de facto stirbt – nicht durch äußere Bedrohungen, sondern durch nationalistische Rückzieher und Symbolpolitik aus dem Innern Europas?