Frage an
Albert Rupprecht
CSU

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

warum haben Sie zum Thema

"Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können."

eine neutrale Meinung?

Recht
23. August 2013

(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)

Frage an
Albert Rupprecht
CSU

Sehr geehrter Herr Ruprecht,

mich würde nach wie vor interessieren, welchen Argumenten Sie gefolgt sind als Sie für die Privatisierung des Trinkwassers gestimmt haben.

Ich hoffe auf Ihre Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. August 2013

(...) Den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)