(...) Im Gegenteil, der CSU geht es in ihrem neuen Steuerkonzept um die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. (...) Deshalb unterstütze ich das Steuerkonzept, das der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber Anfang dieser Woche vorgestellt hat. (...)
(...) Innerhalb der CSU-Landesgruppe fordern wir weiterhin, dass gerade Arbeitnehmer von der Politik unterstützt werden müssen. Ein Punkt im jüngst vorgelegten CSU-Steuerkonzept ist daher die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die Fahrten zum Arbeitsplatz sollen demnach ab dem ersten Kilometer und damit nach dem alten Modell berücksichtigt werden. (...)
(...) Sicherlich zeigen die Angehörigen der US Army ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Allerdings findet bislang durchaus ein Austausch statt: So schicken viele US-Amerikaner ihre Kinder in deutsche Kindergärten und nehmen auch am kulturellen Leben der Stadt Eschenbach teil. Die Bürgerfeste, zu denen die Stadt Eschenbach die US-Amerikaner einlädt, sind hierfür ein gutes Beispiel. (...)
(...) Diese Entscheidung war ein Fehler, den wir von der CSU korrigieren wollen. Wir wollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, denn die Ausgangssituation ist heute eine andere und wir haben auch wie eingangs erwähnt die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht. Abwarten bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil erscheint mir als der falsche Weg, der den Betroffenen überdies nicht weiterhilft. (...)
(...) Die Fahrten zum Arbeitsplatz sollen demnach ab dem ersten Kilometer und damit nach dem alten Modell berücksichtigt werden. Weil vor allem im ländlichen Raum Arbeitnehmer oft längere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, ist es sinnvoll, berufsnotwendige Aufwendungen zu den Werbungskosten rechnen, um die Belastung der Pendler durch die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel zu reduzieren. (...)
(...) Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes. (...)
