Albert Deß

(...) Der neue Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag für die Europäische Union. Er will keine Ausweitung der EU-Kompetenzen, sondern sieht eine Reform der EU vor und will die Gemeinschaft demokratischer und transparenter machen. (...)

(...) Der Bund und die Bundesländer sind sich einig, dass in der gegenwärtigen epidemiologischen Situation die flächendeckende Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit (BTV-8) die einzige Möglichkeit eines wirksamen Schutzes der empfänglichen Tiere gegen die Blauzungenkrankheit ist. (...)

(...) in letzter Zeit häufen sich die Bürgeranfragen in meinem Büro hinsichtlich der Patentierung von Zuchtverfahren bei Tieren und Pflanzen. Die aktuelle Diskussion zur Patentierbarkeit von genetischem Material löst bei Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Züchtern große Besorgnis aus. (...)

Sehr geehrter Herre Baare,

ich danke für Ihre Anfrage und bitte Sie um Mitteilung Ihrer Adresse und Ihrer Telefonnummer. Ich werde dann Kontakt mit Ihnen aufnehmen und versuchen, Ihnen Informationen zu Ihren Fragen zu geben.

(...) Genauere Ausführungen dazu finden sich im Punkt 23: Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass eine entkoppelte Einkommensstützung in mehreren Fällen Begünstigten gewährt wurde, deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachten oder deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal darin bestand, eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Um zu vermeiden, dass solche Empfänger eine landwirtschaftliche Einkommensstützung erhalten, und um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsstützung ausschließlich dazu verwendet wird, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten, in denen solche Beihilfen gezahlt werden, ermächtigt werden, solchen natürlichen und juristischen Personen keine Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren. (...)