Stefan Kaminski
(...) Ich hoffe, Ihnen hiermit meine Stellung beim Thema Rüstungsforschung und Zivilklausel nachvollziehbar dargestellt zu haben. (...)
(...) Wir Grüne werden sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass schutzbedürftigen Flüchtlingen endlich eine realistische Aufnahmeperspektive bekommen. (...)
(...) Dieses Prinzip gilt nicht nur für Soldatinnen und Soldaten. (...) Beim Versorgungsausgleich wird davon ausgegangen, dass (ehemalige) Ehegatten sich die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben, wobei die Aufgaben und dadurch auch die Einkommen ungleich verteilt waren. (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Oberschwaben. (...)
(...) Die Totalüberwachung des Kommunikations- und Datenaustausches deutscher Staatsangehöriger durch inländische und ausländische Geheimdienste und Polizei stellt allerdings zweifellos eine Zäsur dar. (...) Angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften, die uns derzeit über PRISM und TEMPORA erreichen, ist das offen zur Schau gestellte Desinteresse der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre völlige Untätigkeit schlicht inakzeptabel. (...)
(...) Auch die völlige Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzern oder Maschinengewehren handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Deshalb bezieht sich das Grundgesetz in Art. (...)
