Frage an Achim Müller von Gerrit G. bezüglich Finanzen
Können Sie mir den Standpunkt der "Piraten" in Bezug auf die Finanzierung der Kommunen nennen?
Sehr geehrter Herr Gerdes,
zur Finanzmisere der Kommunen hat auch die Piratenpartei leider kein Patentrezept. Zwar ist das Thema Transparenz in der Politik sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene ein wichtiger Baustein in unserem Partei- und Wahlprogramm, um z.B. überteuerte Projekte und dubiose Auftragsvergaben einzudämmen. Aber, die teilweise drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen (über 20%) gerade in sog. strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss.
Mit freundlichem Gruss
Achim Müller