Hamburg, 2. Juli 2026. Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so stark einzuschränken, dass es faktisch abgeschafft wäre. Bürger:innen sollen künftig ein „berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor Behörden ihnen Dokumente herausgeben. Organisationen, Vereine und Presse sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. abgeordnetenwatch fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen.
Léa Briand Gau, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch, kommentiert: „Die Koalition greift die staatliche Transparenz frontal an. Sie schafft ein Jedermannsrecht ab, das seit 20 Jahren Korruption und Machtmissbrauch aufdeckt und bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag.
„Wer Anfragen nur noch mit Begründung, Staatsangehörigkeitsnachweis und auf eigenes Kostenrisiko zulässt, will Kontrolle verhindern. Das reiht sich ein in ein Muster: Erst die Kleine Anfrage der Union zur Gemeinnützigkeit von NGOs, dann die Streichung von über 200 Projekten aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ und jetzt der Angriff auf die Informationsfreiheit. Diese Koalition baut Schritt für Schritt die Kontrollmöglichkeiten der Zivilgesellschaft ab.“
Nach dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses planen SPD und Union folgende Änderungen, über die zuerst FragDenStaat berichtet hat:
- Begründungspflicht: Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse"
- Ausschluss von Organisationen und Presse: nur noch natürliche Personen dürfen anfragen
- Staatsangehörigkeitsprüfung: Anfragerecht nur für Deutsche und EU-Bürger:innen
- Pauschale Schwärzungen: Namen aller Behördenmitarbeiter:innen werden unkenntlich gemacht
- Wegfall des Gebührendeckels: statt maximal 500 Euro künftig Kosten von mehreren tausend Euro möglich
- Neue Ausnahmetatbestände: weitere Gründe für Behörden, Auskünfte zu verweigern
Das IFG ist eines der wichtigsten Instrumente demokratischer Kontrolle – und im europäischen Vergleich ohnehin schwach ausgestaltet. Auch abgeordnetenwatch nutzt das IFG regelmäßig für Recherchen zu Lobbyeinfluss, Interessenkonflikten und Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft. Fällt das Anfragerecht für Organisationen weg, sind solche Recherchen nicht mehr möglich. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten SPD und Union noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil.