Hannover / Hamburg, 29. September 2022 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat seinen großen Kandidierenden-Check zur Wahl in Niedersachsen ausgewertet. Bislang haben sich 70 Prozent aller Direktkandidierenden aus den 87 Wahlkreisen den 22 Thesen des Wahlhilfe-Tools gestellt.
Wähler:innen können als Entscheidungshilfe ihre Ansichten HIER mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und so herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 22 Themen wie dem ÖPNV, Leiharbeit in der Fleischindustrie, einer Übergewinnsteuer, der inneren Sicherheit oder Bildungspolitik haben aktuell 435 von 621 Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen.
Auch die Spitzenkandidierenden der großen Parteien haben am Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de teilgenommen.
Die Thesen wurden von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de anhand aktueller landespolitischer Themen, aber auch relevanter Tagesthemen wie der Russland- oder Europapolitik, entwickelt.
„Wir freuen uns über alle Direktkandidierenden, die unserem Aufruf gefolgt sind, am Kandidierenden-Check teilzunehmen. So können die Wähler:innen für ihren Wahlkreis herausfinden, wer ihre politischen Standpunkte am ehesten vertreten kann“, erklärt Janina Bauer, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Eine solche direkte, digitale Wahlhilfe für die Erststimme gibt es mit einer so hohen Teilnahme der Wahlbewerber:innen nicht. Wer den Kandidierenden-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“
Haben Wähler:innen Fragen zur Teilnahme oder zu den abgegebenen Begründungen ihrer Wahlkreiskandidat:innen, so können sie diese direkt auf der Dialogplattform von abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl an ihre Kandidierende stellen. Dabei steht für die Organisation der niedrigschwellige Dialog auf Augenhöhe besonders im Vordergrund.
Auszüge aus der Auswertung
1. Energiepolitik
Das zurzeit vielleicht meistdiskutierte Thema bundes- und europaweit: Energieversorgung. In der Sonntagsfrage des NDR zur Landtagswahl vom 22. September 2022 gaben 34 Prozent der befragten Bürger:innen an, dass „Energiepolitik und Energiewende“ das „wichtigste Problem im Land“ sei. (Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2022/Sonntagsfrage-zur-Landtagswahl-SPD-mit-32-Prozent-vorn,niedersachsentrend368.html)
Auch im Kandidierenden-Check bat abgeordnetenwatch.de die Direktkandidierenden, sich bei These 16 von 22 dazu zu positionieren, ob Erdgasförderung durch die Fracking-Methode dauerhaft ausgeschlossen werden soll. Die Meinung ist da klar: 69 Prozent der teilnehmenden Wahlkreiskandidat:innen sind für das dauerhafte Verbot von Fracking, 20,8 Prozent dagegen und 10,2 Prozent neutral. Innerhalb der Parteien gibt es jedoch Unterschiede.
Bei der CDU zum Beispiel herrscht keine Einheit: 42,9 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden sind für den Fracking-Ausschluss, 31,7 Prozent dagegen und 25,4 Prozent halten sich zurück.
Bei der AfD sind die Meinungen auch leicht geteilt: Zwar ist eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Kandidat:innen gegen das Ausschließen der Fracking-Methode (52,2 Prozent), dafür bleiben aber 26,1 Prozent neutral, während sich 21,7 Prozent für ein bleibendes Verbot aussprechen.
Bei den Grünen, der SPD, der Linken, den Freien Wählern, Volt und den Piraten hingegen sind sich die Direktkandidat:innen einig: Jeweils 95,8, 96,1, 96,6, 87,5, 100 und 100 Prozent sind dafür, dass die Erdgasförderung durch die Fracking-Methode dauerhaft ausgeschlossen wird.
Ähnliche Entschlossenheit herrscht bei der FDP vor, allerdings gegen das Fracking-Aus: 76,9 Prozent sind gegen ein Verbot, 9,3 Prozent dafür und 13,8 Prozent neutral.
2. Bildung
„Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll ein wichtiger Bestandteil der Lehrpläne werden“, lautet die These 9 des Kandidierenden-Checks. Da sind sich die Kandidierenden aller Parteien einig - 72,2 Prozent sind dafür, 14,8 Prozent neutral und 13 Prozent dagegen.
Bei den Befürworter:innen sind die Kandidierenden von Volt (100 Prozent), der ÖDP (100 Prozent), der Piraten (100 Prozent), der Partei DIE PARTEI (100 Prozent), der SPD (94,8 Prozent), der Grünen (94,4 Prozent), der Linken (91,5 Prozent), der FDP (75,4 Prozent) und der Tierschutzpartei (75 Prozent) zu finden.
Bei den teilnehmenden CDU-Kandidierenden gibt es keine einheitliche Meinung: 41,3 Prozent halten sich zurück bei der Frage, ob die Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ein wichtiger Bestandteil der niedersächsischen Lehrpläne werden soll, 34,9 Prozent sind dafür und nur 23,8 Prozent dagegen.
Nur bei den teilnehmenden Wahlkreiskandidat:innen von AfD und dieBasis gibt es eine Mehrheit gegen die These mit jeweils 95,5 und 72,2 Prozent gegen die Änderung der Lehrpläne.
3. Wirtschaft und Inflation
Sollen besonders profitable Unternehmen eine Übergewinnsteuer zahlen, damit aus Krisensituationen erwirtschaftete Gewinne der Allgemeinheit zugute kommen? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit zurzeit viel diskutiert. Deshalb fragte abgeordnetenwatch.de in der 14. These die Direktkandidat:innen dazu Position zu beziehen. 62,8 Prozent aller teilnehmenden Kandidierenden sind für die Übergewinnsteuer, 25,2 Prozent dagegen und 12 Prozent halten sich zurück.
Ideologisch ist die Aufteilung nach Parteien wenig überraschend: Nur die teilnehmenden Kandidierenden von FDP, CDU und AfD lehnen die Idee eine Übergewinnsteuer zu jeweils 86,2, 57,1 und 47,8 Prozent ab.
Bei den Wahlmitstreitenden der anderen Parteien beträgt die Zustimmung zu einer Übergewinnsteuer mehr als 75 Prozent. Bei den Kandidat:innen der SPD (98,7 Prozent), der Linken (98,3 Prozent) und von Bündnis 90/Die Grünen (95,8 Prozent) liegt die Unterstützung bei nahezu 100 Prozent.