Wir werten unseren Kandidierenden-Check aus

So ticken die Direktkandidierenden zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022

Autobau, Landwirtschaft, Nordseeküste, Tourismus, Umweltschutz... Es sind nur einige der Themen, die Niedersachsen zu diesem vielfältigen Bundesland machen. Aber diese Vielfältigkeit bringt auch viel Konfliktpotential und heiße Diskussionen mit sich! Mit unserem Kandidierenden-Check wollen wir den Direktkandidierenden zur Landtagswahl in Niedersachsen eine Möglichkeit geben, Position zu diesen und vielen anderen aktuellen und weltpolitischen Themen zu beziehen. Zu insgesamt 22 Thesen haben wir die Direktkandidierenden aus allen 87 Wahlkreisen befragt - die Ergebnisse finden Sie hier.

von Redaktion abgeordnetenwatch.de, 29.09.2022
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Bis zum Nachmittag des 27. Septembers haben sich 433 Direktkandidierende aus 87 Wahlkreisen am Kandidierenden-Check zur Landtagswahl in Niedersachsen beteiligt. Bei einer Anzahl von insgesamt 621 Direktkandidierenden entspricht dies einer Beteiligungsquote von 70 Prozent.

Wir von abgeordnetenwatch.de wollen Ihnen mit dem Kandidierenden-Check eine Wahlhilfe für die Erststimme zu Verfügung stellen. So sind vor allem die individuellen Positionen der Mandatsbewerber:innen interessant, aber auch Trends im Zusammenhang mit ihrer Parteizugehörigkeit. Wie einig sind sich die Kandidierenden untereinander? Haben sie bei allen Fragen einen Konsens gefunden? Oder sind die Parteien diverser aufgestellt als man vermutet?

Im folgenden Artikel haben wir für Sie die Antworten auf unsere 22 Thesen ausgewertet. Für jede These haben wir einen Überblick in Grafik und Text zusammengestellt, der die Abstimmungsergebnisse einordnet und vergleicht.

Besonders bei kontroversen Themen lohnt sich ein Blick auf die  Profilseite der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de. Hier finden Sie alle Begründungen zu ihren Positionen.

These 1: Es soll ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen eingeführt werden.

Das soziale Pflichtjahr beschäftigt die Politiker:innen, Medien und Bürger:innen Deutschlands nun schon seit geraumer Zeit. Doch für wen soll dieses Pflichtjahr gelten? Sollten Bürger:innen nachträglich ein Pflichtjahr absolvieren? Kann man Jugendliche vor allem nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu so einem Dienst überhaupt verpflichten? Manche Stimmen bringen im Zuge dieser Debatte sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel. Wir haben die Direktkandidierenden zur Landtagswahl in Niedersachsen zu diesem Thema befragt:

Ein Großteil der Mandatsanwärter:innen lehnt ein verpflichtendes soziales Jahr ab. 59,3 % sprechen sich gegen eine Pflicht aus, während knapp 25 % dies befürworten.

Betrachtet man die Parteizugehörigkeit der Direktkandidierenden, fällt auf, dass innerhalb der Parteien eine große Einigkeit herrscht.
So befürworten 73,9 % der AfD-Teilnehmenden und 69,4 % der CDU Direktkandidat:innen ein verpflichtendes soziales Jahr, während die Grünen, die SPD, die Linke und die FDP diese Verpflichtung zu großen Teilen ablehnen. Im Detail positionieren sich 85,9 % der Direktkandidierenden der Grünen, 72,9 % der Partei DIE LINKE, 84,6 % der FDP und 81,8 % der SPD gegen ein verpflichtendes soziales Jahr.

These 2: Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.

Die sogenannte Küstenautobahn A20 soll als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes dem nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr dienen, indem so eine "neue durchgängige Fernstraßenverbindung von Skandinavien und dem Baltikum in die westeuropäischen Staaten" entsteht (Quelle: Autobahn.de).

Mit dem wachsenden Bewusstsein für klimaschädliches Verhalten und klimafreundliche Maßnahmen, geht auch die Kritik am Ausbau dieser Autobahn einher. Dennoch spricht sich eine Mehrzahl der Dirketkandidierenden, die an unserem KC teilgenommen haben, für den Ausbau der Küstenautobahn A20 aus. 49,6 % sind dafür, dass der Ausbau der Autobahn weitergeführt wird, während 37 % dies ablehnen. 13,4 % der Teilnehmenden stehen neutral zum Ausbau der A20.

Kritisch sehen vor allem die Teilnehmenden der Grünen diesen Ausbau, so lehnen sie ihn alle ab. Auch DIE LINKE und VOLT lehnen den Ausbau mit jeweils 89,8 % und 92,3 % ab.

Für den Ausbau der Küstenautobahn A20 positionieren sich sowohl die Mitglieder der aktuellen Landesregierung - so stimmten 75,3 % der Direktkandidierenden der SPD und 88,9 % der Direktkandidierenden der CDU dieser These zu - als auch die Direktkandidierenden der AfD und der FDP zu jeweils 86,4 % und 93,8 %.

These 3: Niedersachsens Kommunen sollen ihre Städtepartnerschaften nach Russland beenden

Die Einflüsse des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sind ein ständiges Thema in den Medien und neben Energiepreisen und Lieferengpässen, sind es auch die Städtepartnerschaften, die innerhalb der Bundesländer und Kommunen eine große Relevanz mit sich bringen.

Wie stehen nun die zukünftigen Abgeordneten des 19. niedersächsischen Landtages zum Erhalt des Austausches mit russischen Städten?

Insgesamt positionieren sich die Direktkandidat:innen, die an unserem Kandidierenden-Check teilgenommen haben, eher für den Erhalt der Städtepartnerschaften. So sind 58,7 % der Meinung, dass sie bleiben sollten und 31,3 % positionieren sich neutral. 10 % der Direktkandidierenden sind dagegen der Meinung, dass die Städtepartnerschaften nach Russland beendet werden sollten.

In ihrer Haltung waren sich die Teilnehmenden der Parteien relativ einig:

Die Teilnehmer:innen der Grünen enthielten sich mit einer Mehrheit von 90,1 %. Die Direktkandidat:innen der AfD, die an unserem Kandidierenden-Check teilgenommen haben, lehnen diese These zu 81,8 % ab, genauso wie die Teilnehmer:innen der Parteien DIE LINKE und dieBasis zu jeweils 81,4 % und 88,2 %. Auch die Direktkandidierenden der SPD positionieren sich zu 89,6 % gegen diese These.

Nicht ganz so einig sind sich die Direktkandidierenden der CDU. Das Beenden der Städtepartnerschaften lehnen 28,6 % der Direktkandidierenden ab, befürwortet wird dies allerdings von 33,3 % der Teilnehmer:innen. 38,1, % stehen dieser These neutral gegenüber.

These 4: Öffentlichen Krankenhäusern soll es weiterhin freigestellt sein, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen

Im Juni diesen Jahres beschloss der Bundestag die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB, der als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche betitelt war, jedoch Ärzt:innen und schwangere Personen in vielerlei Hinsicht einschränkte. Im Zuge dieser Debatte wurde auch Stimmen laut, die forderten, dass das Abtreibungsrecht weiter liberalisiert bzw. lieber verschärft werden sollte.

Wir haben die Direktkandidierenden gefragt, ob öffentliche Krankenhäuser weiterhin selbst entscheiden sollten, ob ihre Ärzt:innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese These lehnten 54,4 % der teilgenommenen Direktkandidierenden ab, während 28,5 % ihr zustimmten. 17,1 % positionierten sich in dieser Debatte "neutral".

Mehrheitlich gegen diese These positionieren sich die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen (88,7 %), der Partei DIE LINKE (82,8 %) und der SPD (85,7 %). Aber auch die Kandidierenden von VOLT (84,6 %) und der Piraten (83,3 %) positionieren sich gegen These 4.

Die Direktkandidierenden der CDU und der Freien Wähler stimmen unserer These dagegen mehrheitlich zu (jeweils 61,9 % und 75 %).

Uneinig sind sich die Kandidierenden der AfD. Innerhalb dieser Partei liegen die Positionen nah beieinander. So stimmen jeweils 30,4 % der Kandidierenden unsere These zu und lehnen sie ab. 39,1 % der Direktkandidierenden der AfD positionieren sich neutral.

Neutralität überwiegt auch bei den Direktkandidierenden der FDP: 48,5 % positionierten sich dementsprechend. Unserer These stimmen dagegen 36,4 % ihrer Direktkandidierenden, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, zu.

These 5: Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.

Im Juni 2022 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort: Leiharbeit bleibt weiterhin eingeschränkt und wird im Jahr 2024 sogar komplett verboten. Dagegen hatten zahlreiche Leiharbeitsfirmen und Wursthersteller geklagt - vergeblich. Doch wie stehen die Direktkandidierenden in Niedersachsen zu dieser Thematik?

Das Verbot der Leiharbeit wird von den Direktkandidierenden überwiegend positiv aufgefasst. So sind 72,1 % der Kandidierenden der Meinung, dass das Verbot richtig ist. Nur 16,6 % sind der Meinung, dass dies nicht richtig ist. 11,3 % stehen der These neutral gegenüber.

Ein Ende der Leiharbeit befürworten die Direktkandidierenden der Grünen, der Linken, der Piraten und der SPD ausdrücklich. So stimmen jeweils 98,6 %, 98,3 %, 83,3 % und 100 %  These 5 zu. Auch die Direktkandidierenden der Humanisten, der ÖDP und der Tierschutzpartei positionieren sich einstimmig für These 5.

Von den Direktkandidierenden der CDU positionieren sich nur etwas mehr als die Hälfte der Direktkandidierenden, 52,4 %, für die Abschaffung der Leiharbeit. Innerhalb der AfD positionieren sich 47,8 % für die Abschaffung.

Aus dem Raster fällt hier die FDP: 60 % ihrer Direktkandiderenden, die an unserem Check teilgenommen haben, können dieser These nicht zustimmen. Sie ist die einzige Partei, deren Direktkandidierende die Abschaffung der Leiharbeit mehrheitlich ablehnen.

These 6: Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.

Derzeit dürfen nicht alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, an allen Wahlen teilnehmen. Empfinden die Kandidierenden dies als richtig oder fordern sie eine Reform?

Unter allen Teilnehmenden sprechen sich 48 % für die Reformierung des Wahlrechts aus. Abgelehnt wird diese dagegen von 31,6 %.

Klar für eine Reform positionieren sich Bündnis 90/Die Grünen (95,8 %) und DIE LINKE (91,5 %). Auch die Direktkandidierenden kleinerer Parteien wie Volt, die Tierschutzpartei und DIE PARTEI stehen einer Reform nicht im Weg (jeweils 92,3 %, 75 % und 60 %).

Sollte so eine Reform zur Sprache kommen, würden sich die Direktkandidierenden von AfD, CDU und FDP wohl klar dagegen positionieren (jeweils 86,4 %, 69,8 % und 72,3 %) .

Mehrheitlich enthalten würde sich dagegen wohl die SPD. 64,9 % der Direktkandidierenden, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, positionieren sich neutral.

These 7: Die 5-Tage-Woche soll langfristig beibehalten werden (und nicht verkürzt werden).

Derzeit laufen in verschiedenen europäischen Ländern unterschiedliche Modellprojekte zur Reform der Arbeitszeit. So wurde die Arbeitswoche der Spanier:innen von fünf auf vier Tage verkürzt und auch in Belgien können Arbeitnehmer:innen nun ein längeres Wochenende genießen. Anders als in Spanien wurde die täglich Arbeitszeit hier allerdings auch von 8 auf 10 Stunden erhöht.

Sollte sich dieser Trend auch in Deutschland durchsetzen, wäre es vorab gut zu wissen, ob die Abgeordneten des Landtages eine Verkürzung der Arbeitszeit ablehnen oder befürworten. Die Direktkandidierenden der antretenden Parteien haben sich bei uns wie folgt positioniert:

44 % aller Direktkandidierenden, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, positionieren sich gegen die Beibehaltung der 5-Tage-Woche. Knapp 30 % (29,6 %) wollen die 5-Tage-Woche erhalten und 26,4 % stehen dem Sachverhalt neutral gegenüber.

Die Direktkandidierenden von DIE LINKE und die SPD positionieren sich mit jeweils 88,1 % und 85,7 % klar gegen den Erhalt. Auch die Direktkandidierenden von VOLT (76,8 %) und der Piraten (83,3 %) sprechen sich gegen die 5-Tage-Woche aus.

Eher für den Erhalt positionieren sich die Direktkandidierenden der CDU, der FDP und der Freien Wähler. These 7 stimmen jeweils 63,5 %, 55,4 % und 62,5 % zu. Genau die Hälfte der Direktkandidierenden der AfD, die an unserem Kandidierenden-Check teilgenommen haben, stimmen These 7 ebenfalls zu. Gleichzeitig würde sich eine große Mehrheit der Direktkandidierenden dieser Parteien in der Debatte eher neutral verhalten, als die 5-Tage-Woche zu verkürzen. (CDU: 28,6 %, FDP: 35,4 % und AfD: 36,4 %)

Die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen und von dieBasis positionieren sich mehrheitlich neutral: So wählte jeweils 66,2 % und 55,6 % der Direktkandidierenden beider Parteien, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, die Option "neutral".

These 8: Statt Mais für die Tierzucht soll mehr Getreide für Lebensmittel angebaut werden.

Landwirtschaft ist eine Thematik, bei der unterschiedlichste Interessen in vielerleit Hinsicht auf einander treffen. Neben Tierwohl-Fragen, konventionelle Anbau oder Bio-Höfen, kann bereits die Frage nach der Nutzung von Anbauflächen Konfliktpotenzial mit sich bringen. Doch wie stehen die Direktkandierenden in Niedersachsen zu unserer achten These?

Insgesamt ist eine Mehrheit der Direktkanidierenden, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, der Meinung, dass mehr Getreide als Mais angebaut werden sollte. Den 53,8 % stehen 20,8 % gegenüber, die These 8 ablehnen. Die übrigen 25,4 % sind in der Frage eher neutral.

Die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen beweisen bei dieser These ihre Einigkeit. So stimmen alle Direktkandidierenden, die am Kandidierenden-Check teilgenommen haben, dafür, dass eher auf den Anbau von Getreide, als auf den Anbau von Mais gesetzt werden sollte. Auch die Direktkandidierenden der Tierschutzpartei und viele einzelne Kandidierende kleinerer Parteien, wie der ÖDP oder der Die Sonstigen, stimmen dieser These eindeutig zu

Auch eine Mehrheit der Parteien DIE LINKE, die PARTEI, der SPD, der Piraten und VOLT stimmt dieser These zu.

Eine Ablehnung der These drückt eine Mehrheit der Direktkandidierenden der CDU (52,4 %) und der FDP (63,1 %) aus. Eine knappe Mehrheit der AfD-Kandidierenden, die an unserem Check teilgenommen haben positionieren sich zu 43,5 % neutral, 34,8 % sind gegen die Aussage.

These 9: Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll ein wichtiger Bestandteil der Lehrpläne werden.

Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identifikationen sind schon immer Realität gewesen. Während die Sichtbarkeit dieser Diversität immer stärker wird, nehmen die Diskriminierungen nicht ab. Sollte deshalb die Aufklärung über unsere gesellschaftliche Vielfalt bereits Teil des Schulunterrichts sein?

72,2 % der niedersächsischen Kandidierenden sind sich einig - ja, die Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll ein wichtiger Bestandteil der Lehrpläne werden. 13 % der Teilnehmer:innen lehnen dies ab, während sich 14,8 % neutral positionieren.

Die LINKE, SPD und die GRÜNEN stehen mit über 90 % Zustimmung hinter dieser These. VOLT, die PARTEI, PIRATEN, ÖDP, die Friesen, die Humanisten und die Sonstigen stimmen sogar mit 100 % zu. Auch 75,4 % der Direktkandidierenden der FDP stimmen These 9 zu.

Eine große Mehrheit der Direktkandidierenden lehnt diese Vorhaben ab (95,5 %). Während 34, 9 % der CDU-Kandidierenden unserer These zustimmen, positionieren sich 41,3 % eher neutral.

 

These 10: Die Landesregierung soll sich im VW-Aufsichtsrat dafür einsetzen, nicht mehr dort zu produzieren, wo Menschenrechte verletzt werden.

Dass China die Menschenrechte der Uiguren-Minderheit in der Xinjiang Region verletzt, ist wohl allgemein bekannt. Weniger bekannt ist vielleicht, dass der Automobil Hersteller VW in genau dieser Region ein Werk betreibt. Da die Landesregierung von Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat vertreten ist, stellt sich die Frage, ob sie sich dafür einsetzen sollte, nicht mehr in Ländern zu produzieren, in denen bekanntermaßen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Wie stehen die Direktkandidat:innen, die am Kandidierenden-Chek teilgenommen haben, dazu? 87,7 % möchten, dass sich die Landesregierung genau dafür einsetzt. 6,7 % lehnen dies ab.

Fast alle Parteien, außer der AfD und der Partei Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung, stimmen der Aussage mehrheitlich bis fast geschlossen zu. Innerhalb der im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich die Direktkandidierenden der Grünen, der SPD und der Linken zu mehr als 90 % für diese These und auch die Direktkandidierenden der CDU und FDP stimmen ihr zu jeweils 81 % bzw. 81,8 % zu.

Von den Direktkandidat:innen der AfD stimmen nur 42,9 % der These zu. 

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, sind beide Mitglieder des Aufsichtsrat und der Meinung, dass man sich im VW-Aufsichtsrat dafür einsetzen sollte, nicht mehr dort zu produzieren, wo Menschenrechte verletzt werden.

These 11: Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.

Das 9 Euro-Ticket war bundesweit ein Erfolg, aber wie geht es weiter? Das 365 Euro-Jahresticket steht schon lange in der Debatte und könnte eine potentielle Nachfolgelösung sein, um den ÖPNV erschwinglicher zu gestalten.

In Niedersachsen ist man sich eher sicher: 66 % der Direktkandidat:innen würden ein solches Ticket befürworten, 6,7 % sind gegen die Einführung des 365 Euro-Tickets und 27,3 % positionieren sich zu dieser These eher neutral.

Die Kandidierenden der derzeitigen Regierungspartei SPD stehen nur zu knapp 50 % hinter dem Ticket, die potentiellen Koalitionspartner Die GRÜNEN befürworten es dagegen mit 93 %. Möglicherweise können sie sich hier mit der CDU besser einigen: 81 % ihrer Direktkandidierenden, die an unserem Check teilgenommen haben, befürworten so ein Ticket.

Die Mehrheit der FDP-Direktkandidierenden (62,1 %) positioniert sich hier neutral.

Besonders uneinig scheinen auch die Direktkandidierenden der AfD zu sein: Einerseits stimmen 34,8 % unserer These zu, andererseits lehnen 39,1 % sie ab. Die restlichen Kandidierenden sind neutral.

These 12: Niedersachsen soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Krieg, Vertreibung und fehlende Perspektiven - jeden Tag sind Menschen dazu gezwungen aus ihrem Heimatland zu flüchten, einen meist traumatischen und gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und Sicherheit in europäischen Ländern, wie Deutschland, zu suchen. Seit 2015 spielt die Aufnahme der Geflüchteten eine große Rolle in der deutschen Politik und den Medien. Zuletzt bekam das Thema durch die vom russischen Angriffskrieges ausgelösten Geflüchtetenbewegungen aus der Ukraine neue Aufmerksamkeit.

Soll sich Niedersachsen bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen? Diese Frage haben wir den Kandidierenden für den niedersächsischen Landtag gestellt.

54,9 % sind der Meinung, ja, Niedersachsen sollte mehr Menschen aufnehmen. Während lediglich 12,6 % dagegen sind, stehen 32,5 % neutral zu der Thematik.

Wie sieht es mit der aktuellen Regierungspartei, der SPD, aus? 85,7 % stimmen der These zu. Konträre Positionen vertreten allerdings die potentiellen Koalitionspartner der SPD. Während die Grünen mit 93 % der mehrheitlichen Meinung der SPD zustimmen, halten nur 11,1 % der CDU die Aussage für richtig.

These 13: Die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF sollen sich auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.

Wie sieht die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender aus? Schon lange wird eine Reform des ÖRR von Parteien wie der FDP und AfD diskutiert. Sollen Unterhaltungsformate bald Vergangenheit sein, und der Fokus auf Information, Bildung und Kultur gelegt werden? Die Positionierungen der Kandidat:innen in Niedersachsen fallen unterschiedlich aus.

Insgesamt lehnen 45,3 % der Teilnehmenden die Reform des steuerfinanzierten Rundfunks ab - insbesondere die Grünen (84,5 %) und die SPD (79,2 %) möchten keine Kürzung des Angebots.

Dagegen stimmen 38,7 % der Direktkandidierenden der Aussage zu, darunter die AfD mit circa 63 %, die Freien Wähler mit 81,3 % und die FDP mit fast 77 %.

Unschlüssig sind sich beispielsweise die Direktkandidierenden von DIE LINKE: 47,5 % der Teilnehmer:innen lehnen die These ab. Bei der CDU hat nur eine knappe Mehrheit von 50,8 % für die Reform gestimmt. Auch die ÖDP kann sich nicht so ganz entscheiden: Genau 50 % ihrer Kandidierenden sind für einen Fokus auf Information, Bildung und Kultur, die andere Hälfte stimmte dagegen.

These 14: Damit aus Krisensituationen erwirtschaftete Gewinne der Allgemeinheit zugute kommen, sollen besonders profitable Unternehmen eine Übergewinnsteuer zahlen.

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Unternehmen, welche in einem überproportionalen Maße von der Krise profitieren, wurde im Zuge der ansteigenden Energiekosten häufig gefordert. Auch in unserem Kandidierenden-Check hat diese Forderung eine Rolle gespielt.

Denken die Teilnehmer:innen, dass damit aus Krisensituationen erwirtschaftete Gewinne der Allgemeinheit zugute kommen, besonders profitable Unternehmen eine Übergewinnsteuer zahlen sollen? "Ja", sagen 62,8 % der Teilnehmer:innen.

Mehrheitlich dafür gestimmt haben unter anderen Direktkandidierende von Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen (95,8 %), Die Humanisten (100 %), DIE LINKE (98,3 %), Die PARTEI (100 %) und SPD (98,7 %).

Gegen die Übergewinnsteuer sind insgesamt 25,2 %: Hier sticht die FDP mit 86,2 % hervor, wie auch die CDU (57,1 %).

These 15: Der Einsatz von polizeilichen Body-Cams soll zum Schutz der Polizist:innen auch in privaten Räumen zugelassen werden.

Die Polizei, ihr Vorgehen und ihre Maßnahmen werden von einigen Bürger:innen kritisch betrachtet und auch bei unserem Kandidierenden-Check sind sich die zukünfitgen Abgeordneten des niedersächsischen Landtages nicht einig, wie sie zu den sogenannten Body-Cams, die die Polizist:innen in erster Linie bei Einsätzen schützen sollen, stehen:

So lehnt eine knappe Mehrheit der Direktkandidierenden, die an unserem Check teilgenommen haben, den Einsatz dieser Kameras in privaten Räumen ab (38,9 %), während 37,7 % dem Einsatz zustimmen. Neutral zu dieser Thematik stehen 23,4 %.

Einig sind sich hier die Direktkandidierenden der CDU und VOLT: Alle ihrer Kandidierenden, die an unserem Check teilgenommen haben, stimmten unserer These zu. Auch die Direktkandidierenden der AfD positionieren sich zu 63,6 % für These 15.

Mehrheitlich gegen den Einsatz von Body-Cams in privaten Räumen positionieren sich die Direktkandidierenden folgender Parteien: Bündnis 90/Die Grünen (76,1 %), DIE LINKE (69,5 %), Freie Wähler (62,5 %), Piraten (66,7 %) und SPD (42,9 %).

Bei der FDP überwiegt der Anteil der Direktkandidierenden, die sich hier "neutral" positioniert haben. Er liegt bei 55,4 %.

These 16: Erdgasförderung durch die Fracking-Methode soll dauerhaft ausgeschlossen werden.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sieht sich Deutschland auch mit der Frage nach unserer zukünftigen Energienutzung und Energiegewinnung konfrontiert. Unterschiedliche Personen stellen auch die Möglichkeit des Frackings, eine Methode zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl, in den Raum. Allerdings birgt auch diese Methode Risiken.

Die Direktkandidierenden aus Niedersachsen sind sich hier allerdings ziemlich einig: 69 %, der Kandidierenden, die an unserem Check teilgenommen haben, lehnen Fracking in ihrem Bundesland ab.

Besonders die Direktkandidierenden der kleineren Parteien positionieren sich einstimmig gegen Fracking. Bei Die PARTEI und den Freien Wählern sind es immerhin noch 80 % und 87,5 %.

Grüne-, Linke- und SPD-Direktkandidierende lehnen Fracking zu jeweils 95,8 %, 96,6 % und 96,1 % ab. Und auch die Direktkandidierenden der CDU würden Fracking eher ablehnen: 42,9 % ihrer Direktkandidierenden positionierten sich gegen Fracking, 31,7 % dafür.

Die Direktkandidierenden der AfD und der FDP sprechen sich dagegen mehrheitlich fürs Fracking aus. So positionierten sich 52,2 % der Direktkandidierenden der AfD und 76,9 % der FDP-Direktkandidierenden gegen These 16.

These 17: Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben (Legislativer Fußabdruck).

Zwar ist seit dem 1. Januar diesen Jahres das neue Lobbyregister des Bundestags in Kraft, allerdings weist dieses noch einige Lücken auf. Beispielsweise wird nicht klar, wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft: Da fehlt der sogenannte "legislative Fußabdruck". Der niedersächsische Landtag hat zwar noch kein Lobbyregister, aber was sagen die Direktkandidierenden in Niedersachsen zu diesem Thema, würden sie einen legislativen Fußabdruck in ihrem Bundesland eingeführt werden, damit die Bürger:innen nachvollziehen können, wer aus der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft Einfluss auf Gesetze genommen hat?

Mit einer überragenden Mehrheit von 92,3 % sprechen sich die Direktkandidierenden, die an unserem Kandidierenden-Check bis zum 27. September teilgenommen haben, für die Einführung des Legislativen Fußabdrucks aus. Wenige Direktkandidierenden lehnen diese komplett ab (1,2 %), eher stehen sie der Thematik neutral gegenüber (6,5 %).

Einstimmig für die Einführung des Legislativen Fußabdrucks stimmen die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Direktkandidierenden aller kleineren Parteien und parteilose Kandidierende. Aus dem Raster fällt in dieser Gruppe die Partei dieBasis: Von ihren Direktkandidierenden sprechen sich "nur" 88,9 % für den legislativen Fußabdruck aus.

Auch die übrigen Parteien, namentlich AfD, CDU, FDP, DIE LINKE und die SPD, positionieren sich mehrheitlich für die Einführung einer solchen Ergänzung zum Lobbyregister. Die Direktkandidierenden der CDU positionieren sich zu 73 % für These 17 und stellen somit das Schlusslicht.

These 18: Gegenstände, die im Zuge der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden, sollen weiterhin in Deutschland verbleiben.

Der Hamburger Senat beschloss am 27. September 2022, dass 179 Benin-Bronzen in das Eigentum Nigerias zurückgeführt werden sollen. Wie steht es um die Zukunft anderer Gegenstände aus diesem Stück deutscher Geschichte? Die am Kandidierenden-Check 433 teilnehmenden Direktkandidierenden positionieren sich wie folgt:

64,4 % von ihnen lehnen These 18 ab und sind im Umkehrschluss dafür, dass Gegenstände, die im Zuge der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden, nicht hier bleiben. 14,8 % der Direktkandidierenden sind dagegen dafür, dass diese Gegenstände weiterhin in Deutschland bleiben sollen. 20,8 % verhalten sich in dieser Frage eher neutral.

Gegen den Verbleib der Gegenstände sprechen sich mit großer Mehrheit die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen (90,1 %), der Linken (91,5 %), der Partei Die PARTEI (80 %), der Freien Wähler (75 %), der SPD (93,5 %) und VOLT (76,9 %) aus.

Für den Verbleib der Gegenstände in Deutschland sprechen sich eine Mehrheit der Direktkandidierenden von FDP und AfD mit jeweils 44,6 % bzw. 56,5 % aus.

Die Direktkandidierenden der CDU positionieren sich in dieser Thematik zu 41,3 % mehrheitlich neutral. 39,7 % ihrer Direktkandidierenden würden einen Verbleib der Gegenstände in Deutschland allerdings ablehnen.

These 19: Es ist richtig, dass Deutschland deutlich mehr für Verteidigung ausgibt.

Im Mai diesen Jahres beschloss der Bundestag einen Verteidigungsetat von mehr als 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ist dieser Schritt gerechtfertigt oder nicht?

Die niedersächsischen Direktkandidierenden sehen diesen Schritt mehrheitlich als richtig an. So stimmten 66,5 % der Direktkandidierenden, die an unserem Kandidierenden-Check teilgenommen haben, unserer These zu. 21,6 % votieren allerdings dagegen, 11,9 % verhalten sich in dieser Debatte neutral. 

Wie stehen die Parteien bzw. ihre Direktkandidierenden im Detail zu den Ausgaben?

These 19 wird von vielen Direktkandiderenden befürwortet. Allenvoran steht die CDU, deren Direktkandidierenden die Ausgaben für die Verteidigung einstimmig befürworten. Dicht gefolgt von FDP und AfD. Jeweils 95,5 % und 90,9 % ihrer Direktkandidierenden stimmen unserer These zu. Auch die Direktkandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen (64,3 %), der SPD (89,6 %) und der Freien Wähler (87,5 %) sprechen sich mehrheitlich für die erhöhten Ausgaben aus.

Gegen die Ausgaben positionieren sich die Direktkandidierenden der Parteien DIE LINKE (87,9 %), Die PARTEI (80 %) und dieBasis (66,7 %).

Die Direktkandidierenden von VOLT enthielten sich zu 61,5 %.

These 20: Auch Personen, die in Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten, sollen den Mindestlohn erhalten.

Mitte diesen Jahres wurde beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 für Arbeitnehmer:innen auf 12 Euro die Stunde steigen soll. Die Bundesregierung schreibt, dass von dieser Erhöhung "mehr als sechs Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen" profitieren. Allerdings werden schon seit Jahren Menschen, die in Werkstätten für Personen mit Beeinträchtigungen arbeiten, von dieser Regelung ausgeschlossen. Laut Tagesschau betrifft dies 320.000 Menschen, die durchschnittlich etwa 220 Euro im Monat verdienen.

Wie stehen die zukünftigen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zu dieser Problematik?

Ein Großteil der Direktkandidierenden (74,1 %), die an unserem Check teilgenommen haben, stimmen zu, dass auch sie Mindestlohn für ihre Arbeit erhalten sollen. 22,2 % positionieren sich neutral zur These und 3,7 % lehnen sie ab.

Die Direktkandidierenden vieler Parteien haben sich zu mehrheitlich für eine gerechtere Besoldung in diesen Werkstätten ausgesprochen.

Innerhalb der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Freie Wähler stimmen mehr als 90 % These 20 zu. Bei der FDP und VOLT sind es jeweils 81,8 % und 84,6 %, die der These zustimmen. Von AfD und CDU stimmen etwas mehr als die Hälfte der Direktkandidierenden These 20 zu (jeweils 56,5 % und 57,1 %).

Überraschend ist, dass sich ein Großteil der Direktkandidierenden zu dieser These neutral positioniert. Den 64,9 % stehen 33,8 % der Direktkandidierenden der SPD gegenüber, die einer Lohnanpassung ggf. ebenfalls zustimmen würden.

 

These 21: Es ist gerechtfertigt, dass Landwirt:innen im Zuge von Protesten Autobahnen und Grenzübergänge blockieren.

Bäuer:innen in Deutschland und den Niederlanden demonstrieren für eine Agrarwende, mehr Wertschätzung und gegen strengere Umweltauflagen. Auch in Niedersachsen haben Landwirt:innen an den Demonstrationen teilgenommen. Teilweise wurden im Zuge dieser Proteste Autobahnen und Grenzübergänge blockiert. Wie stehen die 433 Direktkandidierenden zu dieser Form des Protestes?

Laut unserem Kandidierenden-Check teilen sich die Meinungen zu den Methoden des sogenannten zivilen Ungehorsams stark: 38,7 % der Teilnehmer:innen halten diese nicht für gerechtfertigt. 30,8 % sind der Meinung, dass die Blockaden in Ordnung sind, und 30,5 % stehen neutral zu der Thematik.

Die AfD stimmt der These zu 60,9 % zu, ansonsten solidarisieren sich auch DIE LINKE (89,7 %), dieBasis (72,2 %) und 50 % der ÖDP mit den protestierenden Landwirt:innen. Kritischer werden die Methoden der Protestierenden von der SPD (75,3 %) wahrgenommen. Auffällig ist die neutrale Positionierung der Grünen (81,7 %).

These 22: Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.

Zwar kann ein Landtag nicht über außenpolitische Themen entscheiden, dennoch fanden wir es wichtig, diese Frage den Direktkandidierenden zur Landtagswahl zu stellen. Vielen Menschen ist es wichtig zu erfahren, wie ihre zukünftigen und möglichen Vertreter:innen im Lokalparlament zu Themen stehen, die uns alle zurzeit am Herzen liegen. Genau dies wollen wir nämlich mit unserem Kandidierenden-Check erreichen, dass Wähler:innen ihre Kandidierenden näher, besser und persönlicher kennenlernen.

Bei der Frage, ob die Ukraine Teil der EU werden soll, herrscht große Einheit bei den teilnehmenden Kandidierenden: 78 % sind dafür, 14,3 % enthalten sich und nur 7,7 % sind dagegen.

Bis auf die Kandidat:innen der AfD und dieBasis sind alle Parteien für den Beitritt der Ukraine. Bei den Kandidierenden von VOLT, der Piraten, der ÖDP und der SPD ist die Zustimmung sogar über 98 %. 81 % der Kandidierenden der CDU, 91,5 % der Grünen, 90,8 % der FDP und 80 % von Die PARTEI sind dafür.
Bei der Partei DIE LINKE herrschen geteilte Meinungen: 50 % der Kandidierenden sind für die Aufnahme der Ukraine in die Union, 43,1 % halten sich zurück und 6,9 % sind dagegen.

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Die Frage Beendigung der Städte Partnerschaft mit Russland ist meinungsmache und geeignet Russenhass zu transportieren. Es leben allein 200000 Russen in Berlin. Wird hier ein Mob geschaffen? Ich vermisse dieselbe Empörung bei Aserbaidschan, dem neuen deutschen Gaspartner. Die massakrieren Armenien. Das ist völkerrechtswidrig und inhuman.

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