Hamburg/Berlin, 01.09.2026 – Die Bundesregierung sieht beim Lobbyeinfluss von Unternehmen und bei den aktuellen Transparenzregeln keinen Handlungsbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, die am 26. August übermittelt und jetzt veröffentlicht wurde. Für abgeordnetenwatch offenbart die Antwort dagegen ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Einfluss der Wirtschaftslobby und dem der Zivilgesellschaft und zeigt eine Regierung, die Interessenkonflikte konsequent bestreitet, auch dort, wo sie sie selbst schafft. Die Linksfraktion hatte in ihrer Großen Anfrage unter anderem gefragt, welche die ersten zehn Lobbykontakte der einzelnen Regierungsmitglieder seit der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. Mai 2025 waren. Aus den Antworten ergibt sich eine deutliche Schieflage beim Zugang verschiedener Interessenvertretungen zur Politik: In den Terminkalendern der Spitzenressorts dominiert die Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft fehlen weitgehend. Kommentar von Sarah Schönewolf, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch: „Wen diese Regierung zuerst anhört, steht in ihren eigenen Kalendern. Der ehemalige Kanzleramtschef Frei empfing in seinen ersten zehn dokumentierten Terminen den Pharmakonzern Sanofi, den Bankenverband, BlackRock und den BDI. Bei Digitalminister Wildberger: zehn Wirtschaftskontakte unter den ersten zehn. Gewerkschaft, Sozial-, Umweltverband: keiner. Und Wirtschaftsministerin Reiche empfing zuerst die Arbeitgeberverbände BDI und BDA, dazu Mercedes und BMW. Die Gewerkschaften kamen einmal vor, die Zivilgesellschaft gar nicht. Diese Schieflage hält die Regierung sogar für ihr gutes Recht. Wörtlich schreibt sie, es bestehe ‚kein Anspruch … auf gleichmäßiges Gehör‘. Im selben Dokument behauptet sie, alle Akteure hätten ‚einen gleichberechtigten Zugang‘. Das steht miteinander im Widerspruch. Denn die Antwort zeigt: Zivilgesellschaft wird nur dort gehört, wo ihr praktisches Know-how als relevant angesehen wird: Umwelt, Soziales, Entwicklung. Dort aber, wo die wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, im Kanzleramt, im Wirtschaftsministerium, bei Finanzen und Digitalthemen, sitzt die Wirtschaftslobby mit ihren Anliegen quasi allein am Tisch. Dabei entscheiden gerade diese Themen die Lebenswelten aller Menschen mit. Wer nur eine Seite hört, macht einseitige Politik und genau die untergräbt das Vertrauen der Menschen in der Demokratie darauf, dass alle Interessen gleich viel zählen. Dass diese Nähe zur Wirtschaft kein abstraktes Problem ist, zeigt das Kabinett selbst: Vom Interessenkonflikt der früheren E.ON-Managerin und heutigen Wirtschaftsministerin Reiche bis zu den Verflechtungen von Wolfram Weimer rund um die Weimer Media Group und den Ludwig-Erhard-Gipfel. Wenn eine Regierung angesichts dessen behauptet, die bestehenden Transparenzpflichten reichten aus, fehlt es an Selbstreflexion. Es ist dieselbe Regierung, die Transparenz für ausreichend erklärt und zugleich das Informationsfreiheitsgesetz so stark einschränken will, dass es de facto abgeschafft wäre. Es ist dieselbe Regierung, die die Auskunftsrechte von Abgeordneten und Medien beschneiden will, wie die bekannt gewordenen Pläne des Innenministeriums zeigen. Und es ist dieselbe Regierung, die zivilgesellschaftliche Organisationen über das sogenannte Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchten lässt. Wer so agiert, will vor allem eines nicht: kontrolliert werden." |