Samater Liban

Politik heißt für mich, unser Gemeinwesen, unsere Gemeinschaft zu gestalten. Seit nun 20-30 Jahren aber wird nur noch verwaltet und abgebaut, was unsere Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich gemacht hat:

Soziale Marktwirtschaft, freie Bildung, ein Gesundheitssystem auf höchstem Niveau für alle, eine ausgleichende und gerechte Steuerpolitik. 

Das alles will ich nicht verlieren, nur weil wir alle so auf unsere eigenen Probleme des täglichen Lebens konzentriert sind. Deswegen engagiere ich mich politisch und deswegen trete ich für Volt an, weil ich in Volt eine Gruppe Menschen gefunden habe, die ehrlich und anständig Politik machen wollen, um diese Ziele zu erreichen. Das ist nicht immer einfach oder angenehm - aber es ist notwendig.

Wir müssen die 20 Jahre liegen gebliebene Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachholen und zeitgemäß umsetzen.

Bei Volt nennen wir das zusammengefasst eine "sozial-liberale Transformation zur Nachhaltigkeit".

Wir brauchen eine dem Klimawandel gerecht werdende Wirtschaftspolitik, die das Gründen und Führen einfacher macht - weniger Verwaltung, mehr Selbstverantwortlichkeit für Unternehmen.

Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir auch eine Veränderung unserer Mobilität für Stadt und Land. Ebenso brauchen wir einen Wandel im Bau- und Wohnsektor, der 40 % der Emissionen beiträgt. Dabei müssen aber bezahlbare Wohnungen und Häuser zur Miete und Kauf möglich sein. Und natürlich müssen wir Lösungen finden und einsetzen, um erneuerbar erzeugten Strom zu speichern und sinnvoller zu verteilen (Energie-Speicher & Energie-Netze).

Wir müssen unsere Industrie nicht vor dem Wandel "beschützen", indem wir sie aus der Verantwortung nehmen (s. Energiewende), sondern im Gegenteil durch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sie dazu motivieren, in Klima möglichst Klima neutrale Innovationen zu investieren. Aktuell zahlen Energie intensive Unternehmen nichts für die Energiewende, werden zeitgleich mit Fördermitteln unterstützt und zahlen dann auch noch immer höhere Dividenden an ihre Anteilseigner aus, statt das Geld in diesen Zeiten des Wandels in die eigene Zukunft zu investieren. Das kann doch nicht wahr sein?

Land- und Forstwirtschaft müssen in Teilen neu gedacht und gemacht werden. Auch hier hat die aktuelle Politik versagt, weil sie die Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Lebensmittel-Industrie vor dem Wandel zu beschützen versucht hat. Statt die darin liegenden Chancen zu begreifen.

Europa, die EU, ist das größte Friedensprojekt der Menschheit. Noch nie gab es auf ihrem Ursprungsgebiet (s. EWG) 76 Jahre lang keinen Krieg zwischen den Ländern dort. Durch die Verknüpfung unserer Wirtschaften und die Möglichkeiten des Austauschs von Menschen in der Schule, an der Universität, in Gemeinden und/oder einfach nur durch die einfache Möglichkeit des Reisens, hat die EU eine neue Ebene der Identität geschaffen - die der Europäer*innen. 
Dies gilt es nun durch die schrittweise Demokratisierung Europas weiter voranzubringen und uns gegen die Kräfte zu wehren, die aus Mangel an geschichtlichem Verständnis und Angst vor jeder Veränderung versuchen, Europa, die EU, zu zerstören. Es ist ein langer Weg - aber nicht länger als der nach dem Zweiten Weltkrieg und so lohnenswert für alle.