Fragen und Antworten

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 20.09.2009

(...) Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt, dass also jemand durch Arbeit mehr erhält als durch staatliche Transferleistungen. Bei einer Steuerentlastung für den Mittelstand, kann eine Inhaberin/ ein Inhaber eines Friseurgeschäftes auch ohne staatliche Verordnung einen Lohn zahlen, der deutlich über den von Ihnen beschriebenen 3,00 € liegt. (...)

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 24.08.2009

(...) Meine Auffassung hierzu ist, dass es wenig Sinn macht, heute über konkrete Daten für einen Rückzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan zu spekulieren - allein schon deshalb, weil man damit den Taliban zum einen eine Planungsgrundlage für diesen Zeitraum gäbe und sie zum anderen geradezu einlüde, ihre Anschläge auch auf deutsche Soldaten vor der Bundestagswahl noch zu intensivieren. Es sollten aber auch die deutschen Soldaten keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben. Das Ganze ist für mich eine Gratwanderung. (...)

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 28.08.2009

(...) Vor allem kommt es deshalb darauf an, den Wettbewerb im Gesundheitssektor zu stärken. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. (...)

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 28.08.2009

(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)

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Über Rolf Breidenbach

Ausgeübte Tätigkeit
Beamter, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1955

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: FDP
Wahlkreis
Berlin-Steglitz - Zehlendorf
Wahlkreisergebnis
8,90 %
Listenposition
11