Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort 29.04.2012 von Hans Peter Schumacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Was ich aber sagen kann, ist das mir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu lange dauert. (...) Allerdings sehe ich keine Chance auf Abschaffung des gegliederten Schulsystems. (...)

Antwort 26.04.2012 von Jürgen Lukat Die PARTEI

(...) Zum Beispiel Vorschläge zur Veränderung des Jugendstrafrechts: Statt Warnschussarrest sollte eine andere Maßnahme eingeführt werden, die aus erzieherischer Sicht wesentlich mehr Eindruck hinterlässt. Statt Arrestmaßnahmen wird unser großartiger Bundesvorsitzender Martin Sonneborn den delinquenten Jugendlichen und Heranwachsenden lebenslang  Google und Facebook abschalten. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 08.05.2012 von Ralf Jäger SPD

(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)