Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Andreas Terhaag FDP • 10.11.2021
Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Thomas Göddertz SPD
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Stephan Haupt FDP
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2022
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.