Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Marc Herter
Antwort von Marc Herter
SPD
• 08.03.2017

(...) Was ein Anzeigen von Hamm auf der Wetterkarte angeht hatte ich deshalb damals - Sie erinnern sich - nur eine entsprechende Anfrage an den WDR richten können. Diese ist aber leider abschlägig beschieden worden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 16.12.2016

(...) Die (menschenrechtliche und verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung ist im Kontext des Inzestverbotes bisher einheitlich. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in § 173 StGB enthaltene strafbewehrte Inzestverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. (...)

Portrait von Brigitte Dmoch-Schweren
Antwort von Brigitte Dmoch-Schweren
SPD
• 22.11.2016

(...) Grundsätzlich gilt auch für Breitbart die Meinungsfreiheit - auch wenn man die Inhalte und Methoden widerlich findet (wie ich). Allerdings sind auch der Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen gesetzt, die sich in Deutschland anders darstellen, als in den USA. (...)

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