(...) Beim Kaisersaal gibt es erhebliche Probleme im Umfeld wegen der Lärmbelastung. Zudem gibt es erhebliche bauliche Mängel, die Kooperationsbereitschaft der Betreiber ist offenbar nicht gegeben. (...)
(...) Allerdings kann die Justiz entsprechende Urteile nur dann aussprechen, wenn den Beschuldigten die angeklagte Straftat einwandfrei nachgewiesen wurde. Dies war bei den Tätern der Silvesternacht leider nur selten der Fall, weil die Übergriffe entweder nicht hinreichend dokumentiert waren oder die Opfer bzw. andere Zeugen ihre Peiniger nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. (...)
(...) Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf. (...) Die Ermittlungen der Taten der Silvesternacht sind sehr aufwändig. (...)
(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)