Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort von Thomas Kutschaty
SPD
• 15.01.2015

(...) Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert das Recht auf Leben. (...) Es steht daher außer Frage, dass Verhängung und Vollstreckung von Todesstrafen mit unserem Rechts- und Justizsystem völlig unvereinbar sind. (...)

Portrait von Dietmar Schulz
Antwort von Dietmar Schulz
Einzelbewerbung
• 07.01.2015

(...) den von Ihnen "zitierten" Beitrag aus Juli 2012 zudem nicht auf, weshalb ich die Herkunft des von Ihnen angeführten Zitats leider bezweifeln muss. (...)

Portrait von Ulrich Hahnen
Antwort von Ulrich Hahnen
SPD
• 07.01.2015

(...) Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. (...) Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen. (...) Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat. (...)

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